Grünes Projektwirrwarr

Nicht jede Erzählung stimmt, vor allem dann nicht, wenn sich die Grünen als Opfer der anderen Parteien hinstellen. In der Regel liegt das Scheitern bei Projekten an der Nicht-Vorlage von Unterlagen oder der Unterlassung konkreter Schritte. Eine kleine Übersicht zu aktuell diskutierten Themen, bei denen es kein oder nur ein sehr schweres Vorankommen gibt:

Entgegen anderer Behauptungen wurde dem Stadtsenat oder Gemeinderat bis heute kein einziger offizieller Akt vorgelegt, der eine Zustimmung oder auch Ablehnung zu diesem grünen Wunschprojekt ermöglicht hätte. Würden die Grünen dieses Projekt tatsächlich wollen, hätten sie konkrete Vorschläge wohl schon längst zur Beschlussfassung vorlegen können. Wir werden den Bürgermeister hier gerne unterstützen, sofern es ein für die Stadt gutes Verhandlungsergebnis gibt.

Was die Grünen Meinungsmacher gerne als “Formalfehler” darstellen, ist in Wirklichkeit ein Beleg für den chaotischen Umgang bei der Umsetzung von Projekten. Während es eine große Mehrheit für die Gestaltung des Bozner Platzes gäbe, werden die notwendigen Beschlüsse schlichtweg nicht eingeholt und die Projektumsetzung dadurch verzögert bzw. gar verhindert. Schuld sind natürlich jene, die auf korrekte rechtliche Abläufe hinweisen.

Obwohl im Regierungsprogramm fest verankert, sträuben sich die Grünen mit aller Vehemenz gegen die Ausweitung der Wasserflächen für Freizeitsuchende und Sportler*innen. Wenn hier nicht bald Bewegung in das Projekt kommt, gibt es am Ende weder ein Schwimmbad in der Höttinger Au (mehrjährige unwirtschaftliche Sanierung erforderlich), noch ein neues und wesentlich größeres modernes Bad am Tivoli.

Etliche Presseaussendungen – einige davon just vor den ÖH-Wahlen – versprechen den Bau zahlreicher Studierendenheimplätze. Es werden Zahlen herumgeworfen. In Wirklichkeit ist noch kein einziges neues Studentenheimbett entstanden. Dort wo es am ehesten geschehen wird, erreicht man es dadurch, dass in Bau befindliche Wohnungen der Neuen Heimat Tirol anstatt für Familien in Studenten-WGs umgewandelt werden. Ein Taschenspielertrick erster Güte. Wann kommt es endlich zur Umsetzung des Projekts Sandwirt in der Reichenau?

Mittlerweile endlich beschlossen, aber ohne Druck wäre wohl auch hier nichts mehr passiert. Mit unserem Antrag für den “Masterplan Gehen” kam wieder Schwung in die Sache und in einer mittlerweile gewohnt chaotischen Form der Entscheidungsfindung, kam es zumindest irgendwann zum Ziel. Auch hier war es nicht politisches Kalkül, das zu Verzögerungen führte, sondern vielmehr das Unvermögen, konstruktive Vorschläge aufzunehmen und Mehrheiten zu finden. Bleibt zu hoffen, dass man jetzt dran bleibt, denn es sind noch viele Details zu klären. Wir werden auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen und uns aktiven um eine qualitätsvolle und vor allem fußgängerfreundliche Gestaltung bemühen.

Weder der Bau einer fertig projektierten Busgarage, noch der Erhalt des aktuellen Busparkplatzes oder die Errichtung eines Busparkplatzes “im” Hofgartenareal (Idee Willi) wurde bis jetzt gesichert. Stattdessen wurde ein neues Reisebuskonzept vorgestellt, bei dem die Gäste in die Stadt hereingefahren werden sollen, die Busse dann wieder an andere Stellen hinausfahren, um später wieder hereinzufahren. Interessanterweise sind die Haltestellen genau dort geplant, wo bereits andere Projekte (Fußgängerzone, Betriebsansiedelungen, etc.) vorgesehen sind. Es scheint, als spiele man hier auf Zeit, um am Ende OHNE irgendeiner Lösung dazustehen. Warum die Grünen den wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus ausgerechnet durch die Behinderung klimafreundlicher Fortbewegung mittels Bus eliminieren wollen, ist nicht nachvollziehbar.

Einer von der Lage her schönsten Plätze in der Innenstadt – der Marktplatz mit atemberaubenden Blick auf Nordkette und Mariahilf – fristet trotz vieler Überlegungen ein trostloses Dasein. Der Versuch die Fläche zu verschönern, scheiterte massiv und so präsentiert sich der Platz heute in einem noch schlechteren Licht als bisher. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben und die vielen guten Ideen aus dem Europan Wettbewerb inklusiver umfangreichen Begrünung rasch in eine Umsetzung einzubeziehen.