Berichterstattung vom 28. Oktober 2022 in der Tiroler Krone
Nach drei Sitzungen des Kontrollausschusses über die Personalgebarung des Bürgermeisters wird nach Beschluss im Gemeinderat ein weiterer Ausschuss folgen. Die im Ausschuss zutage gekommenen Details offenbarten, dass es der Bürgermeister in den bisherigen Aussagen gegenüber Medien mit der Wahrheit wohl nicht so genau genommen haben dürfte.
“Es ist für mich und dem Vernehmen nach auch für andere Ausschussmitglieder mehr als erschütternd, dass Details aus dem Kontrollamtsbericht – wie der laut Willi angeblich unbezahlte Urlaub, der aber tatsächlich ein vollbezahlter Urlaub war – ausgerechnet vom Bürgermeister öffentlich diskutiert werden, bevor sie vom Ausschuss abschließend behandelt wurden”, zeigt sich Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll über die öffentliche Diskussion verärgert.
“Noch weniger erträglich ist es aber, dass Herr Willi über die Medien schlichtweg den Tatsachen widersprechende Erfindungen wiedergibt. Wie soll man jemanden glauben, der häufig die Unwahrheit spricht, wie sogar die Staatsanwaltschaft schon einmal feststellen musste? Jedenfalls wird man vom Bürgermeister regelrecht genötigt, seine öffentlich kommunizierten Unwahrheiten klarzustellen”, so Stoll weiters.
Von unwahren Behauptungen und bemerkenswerten Details
Bürgermeister Willi hat sich bei verschiedenen Möglichkeiten öffentlich zu den Vorgängen in seiner Personalgebarung artikuliert. Nach dem Ausschuss ist für jedes Mitglied im Ausschuss bereits jetzt offensichtlich, dass die herumgeisternden alternative Fakten schlichtweg erfunden sind. Zudem gibt es einige weitere bemerkenswerte Erkenntnisse:
- So behauptet Willi, dass es sich beim Langzeiturlaub um einen unbezahlten Urlaub der Personalamtsleiterin handelte. Die Personalchefin widerspricht dieser Darstellung allerdings.
- Es gibt im Rathaus keine Person mit einer 30-stündigen Überstundenpauschale. Außer die Personalamtsleiterin.
- Die Mitarbeiter sind angehalten, nicht zu viele Überstunden anzuhäufen bzw. diese Zeitausgleichsstunden auch nicht am Stück abzubauen. Generell gilt 1 Tag pro Woche als Maximum. Die Personalamtsleiterin konnte jedoch 5 Wochen Zeitausgleich am Stück nehmen, um damit auf 9,5 Wochen durchgängigen Urlaub zu kommen.
- Erst mit der Prüfung des Kontrollamtes wurde bekannt, dass die Überstundenpauschale zur Anhäufung von Überstunden herangezogen wurde. Das war nicht korrekt. Die Auszahlung selbiger muss daher nun rückerstattet werden.
“Es widerstrebt mir wirklich auf einzelne Details einzugehen, aber die falschen Behauptungen müssen nach wie vor aufgeklärt werden. Jedenfalls zeichnet der Bericht auf 266 Seiten ein klares Bild für mich. Der Bürgermeister als Personalreferent und seine Personalleiterin sind fachlich wie menschlich komplett überfordert. Hier geht es nicht um politische Spiele auf dem Rücken von Mitarbeitern des Rathauses, sondern um die professionelle Aufarbeitung einer Reihe von schweren Verfehlungen im Ressort des Bürgermeisters”, so Stoll weiters.
Gemeinderat fasste erste Beschlüsse
„30 von 40 Gemeinderäten, somit alle Mandatar*innen mit Ausnahme der Grünen haben heute beschlossen, dass der Bericht der Kontrollabteilung noch nicht zur Kenntnis genommen wird. Eine weitere Sitzung des Kontrollausschusses muss ebenfalls folgen. 29 von 40 Gemeinderäten haben zudem beschlossen, dass sich der Stadtsenat mit einer allfälligen Enthebung der derzeitigen Amtsvorständin für Personalwesen unverzüglich zu befassen hat“, schließt Stoll.
