Skeptisch sieht Für Innsbruck die neueste Nachahmung von Bürgermeister Willi. Dieses Mal soll die Stadt Graz, welche unter kommunistischer Führung steht, als Kopiervorlage für Innsbruck herhalten. Konkret wollen die Grünen ein Aussetzen der Anhebung der Richtwertmietzinse bzw. Steigerungen nur im Ausmaß von max. 2% pro Jahr. Ein teures Wahlzuckerl, welches weder treffsicher und noch fair ist. Die Bemühungen für den Mittelstand werden weiterhin blockiert und von der Teuerung noch stärker betroffene Mieter*innen am freien Markt schauen durch die Finger. Das ist weder fair noch treffsicher.
„Mit Verwunderung haben wir den Medien entnommen, dass ein Beschluss mit jährlichen Kosten in Millionenhöhe ohne jegliche politische Debatte im Umlauf durch den Stadtsenat gefasst werden soll. Dabei wäre genügend Zeit eine Sitzung in Präsenz einzuberufen. Richtigerweise müssten solche Summen ohnehin öffentlich im Gemeinderat diskutiert werden. Hier will man offenbar ohne Befassung des gesamten Gemeinderates die eigene politische Agenda über die Hintertür durchdrücken“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.
Aussetzung der Erhöhung kommt einer Gießkannenverteilung gleich
„Was wir heute nicht erhöhen wird sich in den nächsten Jahren als gefährlicher Bumerang entwickeln. Nämlich dann, wenn das städtische Unternehmen IIG in schwere finanzielle Bedrängnis kommt und kein Geld mehr für die Erhaltung der Qualität wie etwa bei Sanierungen vorhanden ist. Und das alles für einen schnelles Wahlkampfzuckerl, welches nicht mal treffsicher ist. Förderungen mittels Gießkannen an einen ohnehin begünstigten Personenkreis, schließlich geht es ausschließlich um städtische Wohnungen, sind wenig intelligent und vor allem unfair all jenen gegenüber, die sich mit Müh und Not eine Wohnung am freien Markt mieten“, so Für Innsbruck Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer.
Keine Zustimmung zum Vorschlag des Bürgermeisters
„Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen muss man schon auch festhalten, dass nicht nur der Richtwertmietzins angehoben wurde, sondern auch die Gehälter und Löhne. Die vom Bürgermeister favorisierte Variante mit 2% Deckelung statt der 8,6 % Steigerung wird zugunsten einer Gruppe an Personen langfristig finanziellen Schaden anrichten, welcher wiederum von allen zu tragen sein wird. Auch von Mieterinnen und Mietern am freien Markt, die von den städtischen Mietwohnungen und den dort üblichen Mietzinsen nur träumen können. Wir werden dem – vom Bürgermeister vorgeschlagenen – unfairen Vorhaben daher nicht zustimmen“, so Oppitz-Plörer weiters.
Debatte muss öffentlich im Gemeinderat geführt werden
„Wir fordern Bürgermeister Willi auf, bei Beschlüssen mit einer derartigen Tragweite jedenfalls den Gemeinderat zu befassen. Es kann doch nicht sein, dass ein Beschluss mit finanziellen Auswirkungen im Umlaufweg ohne politische Debatte binnen 24 Stunden von einem siebenköpfigen Gremium gefällt werden soll, wenn ein Gemeinderat ohne Probleme eingeladen werden kann“, schließen Oppitz-Plörer und Krackl unisono.
