Für Erstaunen sorgen die jüngsten Aussagen von Stadträtin Mayr, die einerseits mit falschen Darstellungen zu Budgetdiskussionen Unsicherheiten verbreiten will und andererseits gegen Sanierungen und Investitionen im Bildungsbereich auftritt. Vor allem der offensichtliche Willi-Anzengruber-Mayr Budgetpakt zur Entnahme von 4 Millionen Euro aus dem Budget der Innsbrucker Immobiliengesellschaft sorgt für Verärgerung bei Für Innsbruck, da hier eine rote Linie schamlos überschritten wird und wichtige Investitionen und Sanierungen in der Zukunft verunmöglicht werden.

„Es ist schon mehr als erstaunlich, wie man als Bildungsstadträtin ein Teilbudget gemeinsam mit dem Bürgermeister öffentlich präsentiert, ohne den gesamten Entwurf zu kennen. Wie kann man sonst auch auf die Idee kommen, einerseits Investitionen und Sanierungen zu fordern und gleichzeitig jenem Unternehmen – das diese Aufgaben erfüllen soll – 4 Millionen Euro für andere Projekte abzuziehen. Das ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch unverantwortlich“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen KO-Stv. GR Mag. Markus Stoll.

Rote Linie wird überschritten

„Mit dem Pakt der vermeintlichen Musketiere Willi Mayr Anzengruber sollen zu Lasten der Innsbrucker Immobiliengesellschaft Wunschprojekte der genannten Ressortführenden umgesetzt werden. Das damit die Grundlage für wichtige Sanierungen und Investitionen – insbesondere im Bildungsbereich – entzogen wird, stört die linkslinke Zweckgemeinschaft nicht. Wer so agiert wird für den Ausbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen wenig bis gar nichts erreichen und sollte im Kritik üben daher bescheiden sein“, so Stoll in Richtung Mayr und Co.

Steuergeld vor politischer Willkür im Wahlkampf schützen

„Ich finde es sehr bedauerlich, dass ausgerechnet die Bildungsstadträtin nun auch auf politische Selbstreduktion setzt und ausschließlich mit Überschriften Politik machen will. Anstatt sich endlich ausgiebig mit den finanziellen Herausforderungen der Stadt und ihrem Budget in seiner Gesamtheit auseinanderzusetzen, wird Kritik geübt, die noch dazu komplett an den artikulierten Überlegungen vorbeigeht. Wir wollen teure Wahlgeschenke auf Kosten der Steuerzahler vermeiden. Die sogenannten ungebundenen Ausgaben, das sind primär Subventionen oder Ausgaben, die nicht durch Verträge oder Verpflichtungen bestehen, sollen auf max. 50% eingefroren werden. So kann der nächste Gemeinderat ab Mai 2024 diese Sperren aufheben und das Steuergeld ist vor einem Verheizen und politischer Willkür in Zeiten eines Wahlkampfes geschützt“, schließt Stoll.