Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr standen Nachtragskredite für Personal in Millionenhöhe auf der Tagesordnung. Der Vorwurf der Opposition, wonach hier mit falschen Zahlen budgetiert wurde ist laut GR Mag. Markus Stoll mehr als nachvollziehbar. Es brauche laut seiner Ansicht ein Budget, das die Realität widerspiegelt. Die aktuelle Handhabung trägt jedenfalls zur Verunsicherung bei.
“Es hat den Anschein, dass im Zuge der Budgeterstellung für das Jahr 2020 schlicht und einfach zu wenig für den Bereich Personal budgetiert worden ist. Das entspricht den Behauptungen der FPÖ und wird auch durch einen Aktenvermerk der Finanzabteilung untermauert. Bleibt zu hoffen, dass Bürgermeister Willi die Ungereimtheiten doch noch aufklären kann”, skizziert Innsbrucks Vorsitzender des Finanzausschusses, Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll die aktuellen Vorwürfe.
Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes
“Gerade im Bereich Personal sollte durch den konkreten Personalpostenplan eine exakte monetäre Berechnung wohl möglich sein. Budgetwahrheit ist für ein Unternehmen Pflicht und fällt unter die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes. Solche Maßstäbe wird der Bürgermeister als Personal- und Finanzreferent wohl auch an sich selbst setzen wollen”, so Innsbrucks Vorsitzender des Finanzausschusses, Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.
Verunsicherung der MitarbeiterInnen im Rathaus
“Falsche Budgetierungen im Personalbereich verunsichern die Mitarbeiter und befeuern Gerüchte über Massenentlassungen. Die Rechnung ist einfach: 4 Millionen weniger Personalkosten bedeutet rund 80 Mitarbeiter zu kündigen. Bei 7,5 Millionen sind es 150. Würde man Teilzeitkräfte heranziehen wären es deutlich mehr”, rechnet Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll vor.
Schwere Auswirkungen auf Budgets der nächsten Jahre
“Willi hat als Alleinverantwortlicher für das Finanzressort dem Gemeinderat als oberstes Entscheidungsgremium, offenbar ein bewusst reduziertes Budget zur Entscheidung vorgelegt. Dieses mittlerweile dokumentierte “Nichtbudgetieren” von € 4 Mio. für das Jahr 2020 hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf das laufende Budget – hier müssen 7,5 Millionen Euro nachträglich aufgebracht werden – sondern beeinflussen natürlich auch massiv die mittelfristige Finanzplanung. Da muss der Bürgermeister wohl noch besser werden”, schließt Stoll.
