Verwundert zeigt sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll, über die aktuellen Aussagen des Bürgermeisters, der das Budget 2020 mit Gebührenerhöhungen für Bürger zum Teil finanzieren möchte. Solche Entscheidungen im Alleingang werden nicht befürwortet, sondern Gespräche mit dem Finanzausschuss und der Koalition über das Gesamtbudget eingefordert. 

„Ein Budget ist keine One-Man-Show sondern erfordert die Zusammenarbeit aller Ressortführenden, des Finanzausschusses und schlussendlich des Gemeinderates. Es ist für mich kein guter Stil den Koalitionspartnern über Medien auszurichten, wie das Budget auszusehen hat, schon gar nicht wenn es durch grüne Mehrbelastungen der Bürger finanziert werden soll. Am Anfang sollte man wohl immer das Gespräch suchen, zuhören, diskutieren und erst danach im Konsens gemeinsam weiterarbeiten“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.


Reden und gemeinsam entscheiden

„Für eine inhaltliche Befassung müsste der Bürgermeister den aktuellen Entwurf überhaupt erst einmal vorlegen. In einem zweiten Schritt können dann alle Ressortausgaben durchleuchtet werden. Es ist auch etwas mühsam immer über Einschränkungen durch Projekte der Vorperiode zu jammern, das gab es nämlich immer. Bestes und größtes Beispiel ist hier das Tram- und Regionalbahnprojekt, welches vor vielen Jahren bereits beschlossen wurde und hauptsächlich in den letzten zwei Perioden zu tragen war. Wenn wir die Budgetgestaltung schon vergangenheitsorientiert betrachten, dann sollten auch das geschaffene Vermögen und die wirtschaftlich gewinnbringenden Investitionen wie etwa die Immobilie Innrain (Polizei), SoWi-Tiefgarage oder das Moho Areal dargelegt werden, wo Millioneneinnahmen das Budget gestern, heute und morgen cofinanzieren. Diese tragen nämlich wie die sprudelnden Einnahmen aus der Kommunalsteuer äußerst positiv zum städtischen Budget bei“, analysiert Stoll.

Von echten und angeblichen Problembereichen

„Sorge bereiten die explodierenden Personalkosten der Stadt. Hier gilt es drastisch zu bremsen und nicht für jede vermeintliche Aufgabe neue Stellen zu erfinden und zahlreiche Koordinatoren zu befassen. Ebenfalls problematisch sehe ich die Entwicklung der Markthalle, die unter der bisherigen Leitung mehr als positiv bilanzierte. Bleibt zu hoffen, dass die willkürliche Kündigung des Marktleiters nicht einen finanziellen Schaden für die Stadt nach sich zieht. Besonders bedenklich finde ich, dass der Patscherkofel als Ausrede für jedes Vorhaben herhalten muss, für das keine politische Mehrheit gefunden wird. Und dies, obwohl nachweislich das Unternehmen bereits jetzt hohe sechsstellige Gewinne schreibt und so einen Teil der Investitionen selbst tragen kann. Diese Wahrheit werde ich weiterhin aufzeigen“, so Stoll weiters.

Das Budget muss endlich auf den Tisch

„Bevor kein Entwurf in seiner Gesamtheit auf dem Tisch liegt ist es müßig schon über Belastungserhöhungen für die Bürger zu sprechen. Das lehnen wir strikt ab, denn jedes Budget war und ist eine Herausforderung, die verantwortungsvolle Budgetpolitik, Kreativität in der Gestaltung und klare Entscheidungen bedingt. Es muss dort investiert werden wo es sinnvoll ist und gespart werden wo es möglich ist. Ja, das ist nicht einfach, hat aber auch nie jemand behauptet“, schließt Stoll.

TT vom 27.08.19, Seite 29