Aktuell befindet sich die Stadt in der Erstellung des Doppelbudgets 2022 & 2023. Insbesondere der Finanzausschussvorsitzende Für Innsbruck GR Mag. Markus Stoll hat in dieser Zeit alle Hände voll zu tun, um alle Positionen unter einen Hut zu bringen. Dies vor allem deshalb, weil es Bürgermeister Willi seit Monaten verabsäumt Budgetgespräche mit den Fraktionen zu führen. Ein Verscherbeln des Familiensilbers, wie es aktuell vom Bürgermeister vorgeschlagen wird, kommt für eine Mehrheit des Gemeinderates nicht in Frage.
„Es fehlt nicht nur an Gesprächen mit den Fraktionen, sondern auch an einer kritischen Auseinandersetzung mit allen Ausgaben und Einnahmen. Insbesondere explodierenden Kosten im Personalbereich, vor allem durch neue Geschäftsstellen im Büro des Bürgermeisters werden kritisch zu hinterfragen sein. Für die Verbesserung der Einnahmensituation würde es auch endlich den guten Draht des Bürgermeisters ins Landhaus und nach Wien erfordern, denn Innsbruck wird schon viele Jahre lang bei den Zuweisungen benachteiligt“, fasst der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, Für Innsbruck GR Mag. Markus Stoll, die aktuellen Aufgaben für die Budgeterstellung zusammen.
Fehlende Gesprächsrunden mit Fraktionen
“Während es früher bereits im September erste Verhandlungsrunden mit den Fraktionen gab, wird seitens des Bürgermeisters auch dieses Jahr wieder darauf verzichtet oder diese so lange nach hinten geschoben, bis künstlich ein Zeitdruck erzeugt wurde. Dann kommt plötzlich der Vorschlag, langfristiges Vermögen für kurzfristige Liquidität zu verscherbeln. Dabei müsste man zuerst über mögliche Einnahmen auf der einen und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite politisch und offen diskutieren. Offenbar ist strukturiertes Arbeiten und kritisches Hinterfragen im Büro des Bürgermeisters nicht erwünscht”, so Stoll.
Breite Übereinkunft zwischen den Fraktionen – Kein Ausverkauf Innsbrucks
“Ich bin sehr froh über die große politische Übereinkunft, dass wir Innsbruck entgegen dem Vorschlag des Bürgermeisters nicht durch unüberlegte Verkäufe von Stadtvermögen finanziell ausbluten lassen wollen. Wir wissen zwar nicht was Herr Bürgermeister über den Sommer gemacht hat, wir wissen aber ziemlich genau was er nicht getan hat und das wäre eine seiner größten Aufgaben gewesen: Ein tragfähiges Doppelbudget zu erstellen. Bis heute fand noch kein einziges Gespräch mit den Fraktionen statt und so wird der gesamte Budgeterstellungsprozess mutwillig verzögert und erschwert. So regiert man nicht einmal einen Würstelstand und schon gar keine Landeshauptstadt”, schließt Stoll und hofft auf ein Einkehren der Vernunft.
