Noch immer wartet man vergeblich auf die Ausschreibung des Magistratsdirektors und nach wie vor gibt es keinen Vorschlag des Bürgermeisters, wie bis zur Neubestellung vorgegangen wird. Hier eine chronologische Übersicht der Ereignisse:

  • Mai 2019
    Der damalige Magistratsdirektor kündigt an, mit 1. April 2020 aus dem Dienst auszuscheiden.
  • Februar 2020
    Obwohl wissentlich nicht möglich und entgegen früherer Haltungen der Grünen erfolgt keine Ausschreibung des Magistratsdirektors, sondern die Betrauung des stellvertretenden Magistratsdirektors Dr. Herbert Köfler. Siehe auch Bericht im Stadtblatt Innsbruck.
  • März 2020
    keine Schritte zur Ausschreibung des Magistratsdirektors gesetzt
    Am 18. März wurde aufgrund von COVID19 über Tirol die Quarantäne verhängt.
  • April 2020
    keine Schritte zur Ausschreibung des Magistratsdirektors gesetzt
    Am 7. April wurde die geltende Quarantäne aufgehoben.
  • Mai 2020
    keine Schritte zur Ausschreibung des Magistratsdirektors gesetzt. Vowürfe für eine Umfärbung des Rathauses weist der Bürgermeister zurück, dennoch stellt sich die Frage wieso eine Ausschreibung weiterhin nicht erfolgt.
  • Juni 2020
    keine Schritte zur Ausschreibung des Magistratsdirektors gesetzt
  • Juli 2020
    Am 27. Juli stellt die Aufsichtsbehörde des Landes fest, dass die vorgenommene Betrauung von Februar 2020 nicht rechtsmäßig war. Eine Betrauung gibt es nur im Verhinderungsfall. Sowohl dem Bürgermeister als auch dem fälschlich eingesetzten höchsten Beamten der Stadt muss das klar gewesen sein. Es ergeht der klare und eindeutige Auftrag, die Position des Magistratsdirektors auszuschreiben.
  • August 2020
    Trotz der klaren Aufforderung wurden weiterhin keine Schritte zur Ausschreibung des Magistratsdirektors gesetzt. Am 13. August wurde nochmals schriftlich beim Land nachgefragt, ob die bis dahin eigentlich klare Stellungnahme „konkretisiert“ werden könnte. Diese reagierte binnen weniger Tage und konkretisierte wiederum: „Die Bestellung eines neuen Magistratsdirektors durch den Stadtsenat ist in die Wege zu leiten. Das Innsbrucker Stadtrecht sieht diesbezüglich zwar keine Frist vor, dies hat jedoch umgehend zu erfolgen“Im August äußerten sich auch nahezu alle Fraktionen des Innsbrucker Gemeinderates und forderten die Ausschreibung der Funktion des Magistratsdirektors umgehend ein. In einem ORF Beitrag wurde die Ausschreibung per 1. September 2020 versprochen. Stellungnahmen der Stadtsenatsfraktionen können auch im Tirol heute Beitrag nachgesehen werden.Schließlich wurde für Ende August ein Betrauungsvorschlag zur interimistischen Besetzung in Aussicht gestellt.
  • September 2020
    Stand 3. September 2020: Keine Ausschreibung, kein Betrauungsvorschlag zur interimistischen Besetzung.

Die Nicht-Ausschreibung in Zahlen

Geht man vom 1. Mai 2019 aus, so wären es mit Stand 3. September 492 Tage in denen keine Aktivitäten zur Ausschreibung des wichtigsten Posten im Rathaus Innsbruck gesetzt wird.

Die Corona-Krise wurde vor allem im o.a. Tirol heute Beitrag vom 19. August als Ausrede herangezogen. Richtig ist, dass Corona die Stadt sehr beschäftigt hat und dies vor allem während den strengen Verkehrsbeschränkungen zwischen 19. März und 7. April.

Schlussendlich bleibt die Erkenntnis, dass auch bei sehr großzügigster Berücksichtigung von Corona mindestens 450 Tage bzw. 15 Monate bzw. 2.500 Arbeitsstunden zur Abwicklung einer einfachen Ausschreibung möglich gewesen wären.

Es bleibt die Frage nach dem WARUM. An vielerorts artikulierten Spekulationen, wonach Grün-nahe Personen erst mit Jahresende die Ausschreibungserfordernisse erfüllen könnten wollen wir uns nicht beteiligen. Höchst fragwürdig ist das Vorgehen aber alle Mal und wir bleiben daher bei unserer Haltung:

Ausschreiben und das sofort!

Medienberichte

Radio U1 Tirol
Mittagsmagazin 02.09.2020
gekürzter Auszug