Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl spricht sich dafür aus, dass externe Anmietungen vornehmlich für Abteilungen mit wenig bis keinem Parteienverkehr vorgenommen werden. Während der Stadtsenat diesem Vorhaben nicht näher trat beschloss der Gemeinderat schlussendlich mit großer Mehrheit (primär gegen die Grünen) diesem Vorschlag zu folgen.

“Mit unserem Abänderungsantrag konnten wir mehrere Dinge erreichen. Erstens wurden gute Räumlichkeiten in der Nähe zum Rathaus langfristig für die Stadt gesichert. Zweitens wird nun ein Nachdenkprozess eingeleitet, der die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt und so ein serviceorientierter Stadtmagistrat gesichert wird”, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Dankbar für Umdenken

“Ich bin sehr dankbar, dass sich der Gemeinderat nach einer langen Diskussionen mehrheitlich für unseren Abänderungsantrag aussprechen konnte. Konkret geht es mir darum, dass Ämter mit viel Parteienverkehr im Rathaus untergebracht sein sollen. Da wir zu wenig Platz haben, alles im Rathaus unterzubringen, sollten vorerst jene Abteilungen extern angesiedelt werden, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht primär eine Anlaufstelle sind. Bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister den beschlossenen Antrag ernst nimmt und das notwendige Konzept rasch vorlegt”, schließt Krackl.

Pressesaussendung vom 13.06.2023:

Die wesentlichen Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger sollen auch künftig zentral im Rathaus sein. Externe Anmietungen sollen nur für Abteilungen mit wenig bis keinem Parteienverkehr erfolgen.

Im kommenden Gemeinderat findet sich ein Akt zur Anmietung von externen Räumlichkeiten für die städtische Verwaltung. Diese sollen nach umfangreichen Adaptierungsarbeiten in Millionenhöhe dem Wohnungsservice mehr Platz für den Parteienverkehr und die Abwicklung der Ansuchen bieten. Für Innsbruck befürwortet bei entsprechendem Bedarf externe Anmietungen, jedoch sollten die zentralen Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos alle im Rathaus untergebracht sein.

“Wir wollen eine Verwaltung, die unsere Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört auch, dass die Wege in die Ämter mit dem größten Parteienverkehr nachvollziehbar und logisch im Rathaus untergebracht sind. Für das Rathaus sprechen neben der Bekanntheit auch die Barrierefreiheit, die verkehrliche Erschließung, die optimale öffentliche Anbindung und die Möglichkeit, nahezu alle Amtswege “unter einem Dach” zu erledigen. Es gibt keinen besseren Platz als das Rathaus”, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Geplante Auslagerung von Wohnungsservice hinterfragen

“Wir sind nicht per se gegen Anmietungen. Im konkreten Fall stimmen wird der geplanten Anmietung auch zu. Wenn die Organisation des Magistrats zusätzliche Räumlichkeiten braucht, dann sollten aber vor allem jene Verwaltungseinheiten dorthin ausgesiedelt werden, die wenig bis keinen Parteienverkehr haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei derartigen Planungen im Mittelpunkt stehen und nur eine zentrale Anlaufstelle für alle Bereiche im Rathaus selbst erhalten”, so Krackl weiters.

Anträge im Gemeinderat gestellt

“Der Bürgermeister steht mit dem Wohnungsservice vor verschiedenen organisatorischen Problemen. Wir haben daher vorgeschlagen und auch beantragt, dass – dem positiven Beispiel des Meldeamtes folgend – im zweiten Stock eine baugleiche Lösung für das Wohnungsservice hergestellt werden soll. Über die von Für Innsbruck mit dem Klub Lebenswertes Innsbruck beantragte Nachahmung des Wohnungstickets in Wien, soll der Verwaltungsaufwand für das Wohnungsservice reduziert und für die Menschen bürgerfreundlicher werden. Das sind zwei konkrete und konstruktive Anträge zur Verbesserung der Bürger:innenfreundlichkeit. Hoffentlich stehen die Bürger:innen und nicht die politischen Taktikspiele bei diesen Entscheidungen im Vordergrund. Mit etwas Hausverstand muss nämlich jeder zum selben Ergebnis kommen: Es gibt für Parteienverkehr keinen besseren Platz als das Rathaus”, schließt Krackl.

Eine gedankliche Reise ins Rathaus mit einem extern angesiedelten Wohnungsservice

Frau M.* ist auf den Rollstuhl angewiesen. Eines Tages möchte sie sich für eine städtische Wohnung vormerken lassen. Sie hat freitags frei und sucht auf der Homepage der Stadt Innsbruck nach den Öffnungszeiten des Wohnungsamtes. Leider muss sie erfahren, dass an diesem Tag kein Parteienverkehr im Wohnungsservice stattfindet.

Sie nimmt sich daher am folgenden Montag frei, um die Antragsstellung abgeben zu können. Mit der Straßenbahn trifft sie gegen 09:00 Uhr beim Rathaus ein. Es beginnt gerade heftig zu regnen und sie beeilt sich, um noch schnell in das Innere des Rathauses zu kommen. Beim Bürgerservice angekommen wird ihr mitgeteilt, dass sich das Wohnungsservice zwei Straßen weiter in einem angemieteten Geschäftslokal befindet. Sie begibt sich also wieder auf den Weg ins Freie, überquert durch den Regen zwei Straßen, fährt den Gehsteig in Richtung Innrain entlang, um in der Mitte der Straße beim Wohnungsservice vorstellig werden zu können.

Innen ist alles neu hergerichtet und in einem guten Zustand. Immerhin sollen die Kosten für die Adaptierung in Millionenhöhe liegen. Viele andere Bürger:innen haben ebenfalls den Weg zum Gebäude gefunden und warten. Als Frau M. an der Reihe ist, wird ihr bei der Antragsstellung geholfen. Im Anschluss muss sie sich wieder auf den Weg zurück ins Rathaus machen, weil sie dort noch einen Personalausweis beantragen möchte und in der Stadtkasse etwas einzahlen soll.

Also geht es wieder hinaus in den Regen auf den Gehsteig, zur Hauptstraße, zwei Straßenüberquerungen weiter geht es beim Eingang Anichstraße wieder ins Rathaus hinein. Dort in den 1. Stock für den Personalausweis und kurz danach noch in den zweiten Stock für die Einzahlung. Binnen kürzester Zeit und ohne viele Wege konnten die restlichen Vorhaben komfortabel und schnell im Rathaus unter einem Dach erledigt werden. Eigentlich eine sehr gute Sache, wie sich sich Frau M. denkt. Warum muss aber gerade das Wohnungsservice, wo so viele Menschen hin müssen, ausgelagert sein?

“Die da oben” werden sich schon irgendetwas überlegt haben – der Hausverstand war offensichtlich aber nicht eingebunden. 

* Wie Frau M. stehen auch Herr A. mit einem Kinderwagen, Herr S. mit einem Rollator oder Frau W. mit Krücken vor den selben unnötigen Herausforderungen.