Erschüttert zeigt sich Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl über den undemokratischen Verlauf der gestrigen Sitzung zum Doppelbudget 2022/23. Bürgermeister Willi hat den Kolleg*innen im Gemeinderat zu Beginn der Sondersitzung einen Zettel mit willkürlich zusammenkopierten „rechtlichen“ Textstellen hinlegen lassen. Dieses von Willi anfangs als „Gutachten“ bezeichnete Dokument enthält weder ein Datum noch einen Hinweis auf einen Verfasser oder Unterschrift.
Das Begehren diesen Zettel mit seiner Unterschrift zu versehen, um eine nachweisliche Urheberschaft zu dokumentieren, wurde vom Bürgermeister mehrmals verweigert. Darüberhinaus wurde eine rechtliche Auskunft durch die Magistratsdirektorin vom Bürgermeister untersagt und stattdessen nur ein „Willi-Privat-Gutachten“ vorgelegt.
Die Vorgehensweise ist eine Verhöhnung des Gemeinderates und unterstreicht einmal mehr die Drüberfahrer-Mentalität des grünen Stadtoberhauptes. Rechtsmeinungen sind offenbar nur zulässig, wenn sie dem persönlichen Befinden des Bürgermeisters nicht zuwiderlaufen.
„Wenn mehrere Gemeinderäte eine rechtliche Auskunft begehren und der Bürgermeister daraufhin der Magistratsdirektorin als höchste Beamtin der Stadt das Wort verbietet, frage ich mich, ob wir uns in Nordkorea oder in Westeuropa befinden. Ein derart demokratiefeindliches Verhalten ist mir in 12 Jahren Gemeinderat erst seit der Ära Willi untergekommen“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.
Behauptung Willis wird rechtlicher Prüfung nicht standhalten
„Ich gehe davon aus, dass die rechtliche Privatmeinung des Bürgermeisters keine Substanz hat, ansonsten hätte er das Hinzuziehen der Juristen des Magistrats nicht gescheut. So wird es juristisch nun wohl auf höherer Ebene geklärt werden müssen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass nichts gegen den Beschluss von zwei Jahresvoranschlägen spricht. Einerseits untersagt das Gesetz ein derartiges Vorgehen nicht und andererseits gab es auch früher schon derartige Doppelbeschlüsse, die dem Land als Aufsichtsbehörde stets vorgelegt wurden“, so Krackl weiters.
Rechtsmeinungen nur zulässig wenn sie in das Grüne Kampagnendenken passen
„Offenbar sind die hochqualifizierten Juristen des Hauses nur dann genehm, wenn ihre Einschätzung in das Meinungsbild des Bürgermeisters und der grünen Spin Doktoren passt. Neben dem für alle sichtbar erzwungenen Schweigen der Magistratsdirektorin wurde auch in der Frage der Ausschussnominierungen ebenfalls fragwürdig vorgegangen. Anstatt die unabhängigen Mitarbeiter*innen des Magistrats ihre Expertise darlegen zu lassen, telefonieren und beraten die Grünen lieber eifrig mit der unzuständigen grünen Landtagsvizepräsidentin. Der restliche grüne Gemeinderatsklub ist mittlerweile nur mehr ein Beiwagerl dieses undemokratischen Vorgehens, wirkt betroffen und schweigt peinlich berührt“, schließt Krackl.
