Kritik der Opposition an Tagesordnung unbegründet. Bürgermeister handelt gemäß Geschäftsordnung!
Erstaunt zeigt sich Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl über die jüngsten Beschwerden der Opposition im Innsbrucker Gemeinderat. Diese kritisieren, dass die Anträge auf der Tagesordnung immer “ganz hinten” stehen würden und erst spätabends zur Diskussion kommen. Für Innsbruck stellt sich hinter Bürgermeister Georg Willi, der die Tagesordnung des Gemeinderats im Einklang mit der Geschäftsordnung und dem Stadtrecht korrekt abwickelt. Abermals beanspruchen die Kleinparteien eigenartige Rechtsansichten für sich.
“Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz sich die Kleinparteien wiederholt über rechtliche Vorschriften beschweren und den Bürgermeister für eine korrekte Abwicklung von Gemeinderatssitzungen kritisieren. Für dieses Theater stehen wir verlässlich nicht zur Verfügung, denn die Geschäftsordnung hat schon einen Sinn und muss sich nicht nach dem Befinden einzelner Personen richten”, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.
Umreihung möglich, aber nicht sinnvoll
Die Tagesordnung und die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wird gemäß Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates (§23) genau festgelegt. Eine Umreihung der einzelnen Punkte ist mittels Beschluss von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten möglich, wurde bisher aber noch nie beantragt. Vermutlich auch, weil es schlichtweg nicht sinnvoll ist.
“Wenn es den Kleinparteien schon so wichtig wäre, die Anträge zu früherer Stunde zu diskutieren, dann hätten sie lediglich einen Antrag auf Umreihung der Tagesordnung stellen müssen. Die Folgewirkungen sind zwar unverhältnismäßig hohe Überstunden und lange Arbeitszeiten für Mitarbeiter des Stadtmagistrats, aber wenn es zum wichtigen Wohlbefinden der Opposition beiträgt, sind wir hier gesprächsbereit. Sinnvoll ist freilich was anderes”, bemerkt Krackl.
Alles wird korrekt abgewickelt
“Bei allem Verständnis für die Profilierungssucht der EinzelkämpferInnen: Die Behauptung wonach ‘Anträge verschwinden’ ist eine haltlose Unterstellung und richtet sich vor allem auch gegen die Mitarbeiter im Magistrat, welche ihre Arbeit trotz der Flut von teilweise sinnbefreiten Anträgen und Anfragen mit bestem Gewissen erfüllen”, so Krackl.
“Auch Behauptungen, wonach Anträge einfach ‘abgelehnt’ würden, zeugen von mangelnder Kenntnis der Abläufe laut Stadtrecht. Anträge werden im Stadtsenat ausführlich behandelt und diskutiert. Meist bedarf es dazu auch fachlicher Informationen und Stellungnahmen. Wenn sich ein Antrag als nicht umsetzbar herauskristallisiert, kann es halt auch zu einer Ablehnung kommen. Wer eine demokratische Mehrheit nicht akzeptieren kann, ist in der österreichischen Politik wohl Fehl am Platz”, schließt Krackl.
