Mit den Grundsätzen der Budgetwahrheit tut sich die Stadt in letzter Zeit etwas schwer. Laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sind im Voranschlag sämtliche im folgenden Jahr zu erwartende Mittelverwendungen und zu erwartende Mittelaufbringungen voneinander getrennt und in voller Höhe (brutto) aufzunehmen. Nach der Nicht-Berücksichtigung von Personalkosten für 2020 in Höhe von 4 Millionen Euro (schlussendlich musste ein Nachtragskredit in Höhe von 7,5 Millionen Euro aufgenommen werden) fehlen nun wieder Beträge im Budget 2021.
„Nicht weniger als 440.000 Euro für einen längst beschlossenen Vergleich mit den Architekten des MCI – insgesamt liegt dieser Betrag sogar schon bei € 770.000 – fehlen im aktuellen Budget. Auch für die seit vielen Jahrzehnten gewährte wichtige Unterstützung des Alpenzoos in Höhe von € 380.000 fehlt die Budgetzeile gänzlich“, zeigt sich der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses und Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll besorgt.
Gemeinderat musste Fehler sanieren
„Fakt ist, dass dem obersten Entscheidungsgremium im Zuge des Budget-Gemeinderates im November 2020 wissentlich ein über € 1,1 Million reduziertes Budget zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist. Zumindest die fehlende Unterstützung des in der Bevölkerung so beliebten Alpenzoos konnte im Gemeinderat noch korrigiert werden. Professionell ist das aber nicht“, so Stoll.
Vertrauen in Budget sinkt
„Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und von Sorgfalt getragene Budgeterstellung sinkt leider dramatisch und ein Kassasturz ist wohl unumgänglich. Wir brauchen endlich Planungssicherheit und korrekte Zahlen. Finanzreferent Georg Willi ist hier gefordert umfänglich und sofort zu handeln, denn das Budget ist die Leitschnur für eine ordnungsgemäße Finanzgebarung“, fordert Stoll.
Höchst fragwürdige Weisung beschäftigt Landesaufsicht
„Kürzlich stellte das Land Tirol, wie nicht anders zu erwarten war, fest, dass die Nicht-Budgetierung von fixen Personalkosten rechtlich nicht in Ordnung ist. Eine politische Weisung des Bürgermeisters hat diesen rechtlich bedenklichen Schritt überhaupt erst ermöglicht. Es wäre mehr als angebracht, wenn sich Finanzreferent Willi klar zu dieser Angelegenheit äußert, zumal nach wie vor die Spekulation im Raum steht, dass massiv bestens qualifizierte und engagierte Mitarbeiter abgebaut werden sollten“, schließt Stoll.
