Für Verwunderung sorgt die konstruierte Aufregung über gut begründete Änderungsanträge zum Budget. Speziell die Behauptungen über angeblich notwendige Entlassungen sind nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage. Wahr ist vielmehr, dass in den nächsten zwei Jahren, durch die von einer soliden Mehrheit eingebrachten Abänderungsanträge, 113 neue Dienstposten im Stadtmagistrat geschaffen werden.
“Die Belegschaft ist kein grüner politischer Spielball, sondern braucht den breiten Rückhalt des Gemeinderates. Deswegen fordern wir die Beschlussfassung der aus unserem Abänderungsantrag vorgesehenen 113 Dienstposten”, stellt Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl die Haltung der Bürgerbewegung Für Innsbruck klar.
Grüne Verwunderung erstaunlich
„Das Magistrat verfügte in Willis erstem vollen Amtsjahr 2019 über ganze 1.588 Dienstposten. Ende 2023 sollen es laut den Grünen Plänen bereits 1.901 Dienstposten sein. Jährliche Mehrkosten allein im Personalbereich von 19 Millionen Euro wären die Folge. Schon im dafür zuständigen Personalausschuss gab es dafür daher keine Zustimmung der Fraktionen. Die grüne Verwunderung ist somit nicht nachvollziehbar“, so Krackl weiters.
Massiver Ausbau trotz stagnierender Bevölkerungszahlen
„Der Bürgermeister schlägt mit seinen Dienstpostenplänen für 2022 und 2023 vor, dass er mit dem Jahr 2023 um 313 mehr Dienstposten verfügt. Das bedeutet, dass praktisch alle drei Arbeitstage in seiner Amtszeit ein Dienstposten geschaffen werden würde. Diese Entwicklung widerspricht jeglicher Vernunft bei den Grundregeln einer soliden Budgetplanung und -gestaltung und verlässt den seriösen Budgetpfad. Vor allem im Hinblick auf stagnierende und sinkende Einwohnerzahlen seit Willis Amtsantritt, ist eine wie vom Bürgermeister vorgeschlagenen Dienstpostenexplosion nicht verantwortbar“, stellt Krackl für seine Fraktion fest.
Einschüchterungsversuche und falsche Behauptungen endlich beenden
„Durch den von einer Mehrheit im Gemeinderat vorgeschlagenen Budgetpfad für 2022 und 2023 werden immer noch 113 neue und wertvolle Dienstposten geschaffen. Stellen, die es bisher nicht gab und daher rechtmäßig auch nicht besetzt sein können. Warum Willi bei zusätzlichen Dienstposten von Entlassungen spricht und damit die Verunsicherung unter Mitarbeiter*innen zu schüren versucht, ist nicht nachvollziehbar. Dass der gesamte Gemeinderatsklub der Grünen diese Fake News und Einschüchterungsversuche mitträgt, ist erschütternd und bezeichnend für die Haltung des Grünen Klubs“, so Krackl.
Transparenz und Informationstermin werden begrüßt
„Wir begrüßen das Bekenntnis des Bürgermeisters, mit allen Fraktionen an einem Tisch über inhaltliche Fragen sprechen zu wollen und Transparenz zu zeigen. Dem heutigen Informationsabend sehen wir daher mit großem Interesse entgegen“, schließt Krackl.
Update vom 16.12.2021:
Im Zuge eines Kompromisspapieres erhöhte sich die Anzahl der Dienstposten auf 122. Verglichen mit dem ursprünglich geplanten Wachstum von 233 Posten immer noch ein Wert der finanziell wie organisatorisch gut darstellbar ist.
