Der Stadtsenat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig – somit auch Georg Willi und Ursula Schwarzl – die Vorlage des Bürgermeisters zum Zeughaus-Areal abgelehnt. Alle Fraktionen haben betont, dass das Ansinnen der ARE – eine 100%-Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft – nicht akzeptabel sei. Nach Ansicht von Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ hätte der Bürgermeister eine derartige Empfehlung nie auf eine Tagesordnung geben dürfen. Als Nebenschauplatz soll ein vermeintlich “neuer” Vorschlag zum Umgang mit öffentlichem Eigentum nach knapp 4 Jahren neu thematisiert werden.
“Es war gut und richtig, dass sich der Stadtsenat heute einstimmig gegen die Beschlussempfehlung des Bürgermeisters ausgesprochen hat und der Akt für weitere Verhandlungen zurückgestellt wurde. Unser Credo ‘einmal gefördert muss immer gefördert bleiben’ überzeugt nun offenbar auch die Grünen. Das ist erfreulich. Einig waren sich Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ, dass dieser Vorschlag niemals auf eine Tagesordnung kommen hätte dürfen”, so Für Innsbruck Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer.
Kein Zweifel zu Anteil an geförderten Wohnungen
“Im Gegensatz zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse haben die Grünen heute offenbar Zweifel, wie der Vertrag auszulegen ist. Beschäftigt man sich mit den Unterlagen und damaligen Akten wird schnell klar, dass es keinen Zweifel geben kann und darf und ein bestimmtes Auftreten gegenüber der ARE schon längst überfällig ist. GR Gerhard Fritz, der damals bei den Verhandlungen involviert war, lobte seinerzeit das “äußerst detaillierte Vertragswerk”, sprach von “50% geförderten Wohnungen” und lobte die “äußerst standhafte Haltung der damaligen Bürgermeisterin. Offenbar geht es den Grünen nicht um die Interessen der Stadt, sondern um durchschaubare Anpatzversuche während der bevorstehenden Landtagswahlen”, so KO GR Mag. Krackl.
Vorkaufsrecht für öffentliche Körperschaften
“Bereits im Dezember 2018 haben wir im Zuge der Diskussion um ein Hotelprojekt in der Blasius-Hueber-Straße vorgeschlagen, dass öffentliche Gebäude auch in der öffentlichen Hand bleiben sollen oder zumindest zuerst anderen Körperschaften angeboten werden müssen. Auch der Bürgermeister hat diesen Vorschlag mündlich unterstützt. Knapp vier Jahre später kommt er mit dem selben Vorschlag als “seine neue Idee” zu einer Pressekonferenz. Wir freuen uns jedenfalls, dass gute Ideen – wenn auch spät – doch noch aufgegriffen werden und gemäß der damaligen Ankündigungen nun unterstützt werden”, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl, der bereits Ende 2018 den Vorschlag einbrachte.
Bürgermeister hat Auftrag zu verhandeln
“Der Bau am Areal das Zeughauses ist schon fortgeschritten. Bei allen Schritten war der Bürgermeister stets involviert und hätte genügend Gelegenheiten gehabt, etwaige Unklarheiten auf seiner Seite auszuräumen. ‘Hinschauen wo’s brennt’ wäre aktuell ein guter Ansatz. Brandherde löschen ein noch Besserer”, schließen Oppitz-Plörer und Krackl unisono.
