Gemeinsames Statement
„Wir stehen trotz aller politischen Unterschiede in Verantwortung für unsere schöne Landeshauptstadt Innsbruck gemeinsam hier. Wir sind es gewöhnt, in Sachfragen positiv zusammenzuarbeiten, wie auch die konstruktive Arbeit in den Ausschüssen sehr oft beweist. Es eint uns besonders die gemeinsame Erwartungshaltung, wonach sich ein Bürgermeister an die Gesetze und stadtrechtlichen Beschlüsse bzw. Bestimmungen zu halten hat. Georg Willi hat das schon mehrfach nicht getan. Wenn wir auch die notwendigen Konsequenzen unterschiedlich bewerten, so stimmen wir doch überein, dass derartige Alleingänge der Stadt Innsbruck schaden und es diese Vorgänge künftig nicht mehr geben darf.“
Die Fraktionen FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP & TSB, SPÖ, Lebenswertes Innsbruck, NEOS, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz.
Statements der Fraktionen
Die Innsbrucker Bevölkerung hat genug!
„Die vergangenen Wochen machten viele von uns fassungslos, und wenn man meinte, es könnte nicht noch schlimmer werden, fand Willi einen Weg, es noch schlimmer zu machen. Ich gehe davon aus, dass die Gemeindeaufsicht im Land Tirol nicht mehr viel länger zuschauen wird können, sondern einschreiten wird müssen. Die Innsbrucker Bevölkerung hat genug – Georg Willi, es ist vorbei! Mit einem Rücktritt kann dieses Schauspiel sofort beendet werden“, so Vizebürgermeister Markus Lassenberger – Rudi Federspiel FPÖ.
Verbindliche Leitplanken für Bürgermeister
„Mit dem jüngsten Beschluss im Gemeinderat wurden erste verbindliche Leitplanken für den Handlungsspielraum des Bürgermeisters gesetzt. Wir brauchen sicherlich auch einen verbindlichen Ehren- und Verhaltenskodex für den Bürgermeister. Zuvor ist jedoch noch die Causa rund um die Sonderverträge für die frühere Personalleiterin lückenlos aufzuklären. Bisher sind nämlich nur die Inhalte eies der drei geschlossenen Sonderverträge bekannt. Eine abschließende rechtliche Bewertung, sowohl zivilrechtlich hinsichtlich Sittenwidrigkeit als auch strafrechtlich hinsichtlich Untreue, ist daher noch ausständig“, so der Vorsitzende des Finanzausschusses, Für Innsbruck KO-Stv. GR Mag. Markus Stoll.
Brauchen transparentes Vorgehen bei Gehältern
„Den Schaden für die Stadt hat Willi angerichtet, der Gemeinderat konnte nur wieder rettend und im Nachhinein eingreifen. Gerade bei Gehältern braucht es ein transparentes und gerechtes Vorgehen, hier hat Willi der Stadt massiven Schaden zugefügt. Der Bürgermeister hat 2019 selbst den Maßstab angelegt, der für einen Bürgermeister zu gelten hat, und ist kläglich gescheitert. Er muss jetzt wenigstens den Anstand haben, die Scherben aufzuräumen und alle Sonderverträge in seinem Umfeld offenlegen“, so ÖVP-Klubobmann GR Christoph Appler.
Stresstest für Stadtrecht beenden. Zurück zur Sachpolitik!
„In seiner bisherigen Amtszeit lotete Georg Willi zunehmend die Grenzen des Stadtrechts aus und übertrat diese auch mehrmals. Die Spielregeln innerhalb unserer Stadt müssen respektiert werden, dies gilt auch für einen direkt gewählten Bürgermeister. Sowohl im Stadtrecht als auch in anderen Rechtsmaterien gilt es nachzuschärfen, um missbräuchliche Verwendungen in Zukunft von vornherein zu verhindern. Hierzu muss zukünftig neben der Möglichkeit, die Ämterstruktur im Rathaus umzubauen, auch die Kompetenz, Sonderverträge abzuschließen, vom Bürgermeister auf die Kollegialorgane der Stadt übergehen. Dafür werden wir uns mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat einsetzen“, so der Vorsitzende des Rechtsausschusses, SPÖ-Stadtparteivorsitzender GR Mag. Benjamin Plach.
Grüne Politik sollte saubere Politik sein
„Sonderverträge mit Verschwiegenheitsklauseln und durch Steuergeld finanzierte Günstlingswirtschaft, wie sie Bgm. Willi betreibt, schaffen Ungerechtigkeiten und sind das Gegenteil von einer sauberen und transparenten politischen Arbeitsweise, für die wir Grüne immer gestanden sind. Wir wollen diese Krise nützen, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich derartige Skandale in Innsbruck nicht wiederholen können. In weiterer Folge werden wir uns auch über weitere Instrumente unterhalten müssen, mit denen wir den Beschäftigten – vor allem in der Bezahlung – faire Behandlung garantieren können“, so die Klubobfrau GRin Mag.a Marcela Duftner des Klubs Lebenswertes Innsbruck.
Prüfrechte der Kontrollabteilung stärken
„Unfähigkeit, Unwissen und Selbstüberschätzung kann man nicht mit strengerem Regelwerk begegnen. Man kann aber durch klare Strukturen, allen voran durch Transparenz, Fehlerquellen reduzieren. Wir würden daher mehr Transparenz in der Stadt begrüßen. Zudem fordern wir eine personelle und rechtliche Stärkung des Stadtrechnungshofes, damit dieser seiner Arbeit auch in Zukunft so umfassend nachgehen kann. Denn eine Ergänzung sei erlaubt. Erst durch die Kontrollabteilung wurden diese „geheimen“ Verträge überhaupt einsehbar und Schlimmeres konnte verhindert werden. Die Arbeit des Kontrollamtes muss man also durchaus hier hervorheben“, so GRin Mag.a Julia Seidl von den Neos.
Weiteren Schaden von Stadt abwenden
„Der in dieser Art noch nie dagewesene Zusammenhalt fast aller Fraktionen hat ein wichtiges Ziel, nämlich weiteren Schaden von der Stadt Innsbruck abzuwenden. Ich persönlich vermute, dass der Bürgermeister nicht mehr amtsfähig ist. Das Gerechte Innsbruck wird daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um auch den Landeshauptmann davon zu überzeugen, dass jeder weitere Tag mit Georg Willi als Stadtoberhaupt als ‚Gefahr in Verzug‘ zu bezeichnen wäre“, so der Vorsitzende des Innsbrucker Kontrollausschusses, Gemeinderat Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck.
Willis Wille kostet Steuerzahler viel Geld
„Ich verstehe nicht, warum Bgm. Willi allen eindringlichen Warnungen zum Trotz der betroffenen Mitarbeiterin im Alleingang in seinem Hinterzimmer einen Vertrag anbietet, der jeglichen guten Sitten widerspricht. Alles vorbei an der Öffentlichkeit, dem Gemeinderat und dem Stadtsenat. Einfach weil Willi das laut eigenen Aussagen ‚so wollte‘. Damit hat er der Stadt Innsbruck und den Steuerzahlern potenziell geschadet. Es braucht jetzt volle Aufklärung, weshalb wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien gegen Willi eingebracht haben“, so GR Tom Mayer von der Liste Fritz.
