Gemeinderatsklub Für Innsbruck

Wenn die Grünen der Meinung sind, Für Innsbruck habe zu viele Räumlichkeiten, dann sollten sich mit diesen Beschwerden an Bürgermeister Willi wenden. Dieser hat über alle städtischen Räume die Verfügungsgewalt und teilt diese daher zu.

Erstaunt zeigt sich Für Innsbruck über die an den Tag gelegte Aggressivität des Bürgermeisters und seiner Grünen. Diese kritisieren nun die eigenen Raumvergaben aus dem Jahre 2018. Bereits im Jahr 2019 (bemerkenswerterweise zeitlich rund um die Abberufung von VBGMin Mag. Christine Oppitz-Plörer) wurden im Auftrag des Bürgermeisters Fragen zur Nutzung der Klubräumlichkeiten an Für Innsbruck übermittelt und auch umgehend beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch dokumentiert, dass Für Innsbruck gerne alle Räumlichkeiten im Rathaus zusammenführen würde. Nun wird entgegen der Vereinbarung ein angeblicher Skandal konstruiert, weil man „plötzlich“ bemerkt haben will, dass der Gemeinderatsklub Für Innsbruck Räume der Stadt belegt, die laut Ansicht der Grünen zu umfangreich ausgefallen seien. Dabei hätte der Bürgermeister jeden Tag die Möglichkeit, städtische Räume neu zuzuteilen.

„Bürgermeister Willi betont regelmäßig, dass er als Bürgermeister stets einen großen Informationsvorsprung habe. Wenn er als Ressortverantwortlicher für die Einteilung der städtischen Räumlichkeiten seit drei Jahren offenbar nicht recht weiß, wer wo untergebracht ist, dann wirkt das doch ein wenig kurios. Vielmehr scheint ihm mittlerweile jedes Mittel recht, den Gemeinderatsklub Für Innsbruck weiterhin massiv zu attackieren. Nach der später öffentlich bereuten Abberufung, den nicht belegbaren Vorwürfen zum angeblichen Stimmverhalten bei der geheimen Wahl des 1. Vizebürgermeisters als auch beim gescheiterten Versuch, Für Innsbruck aus der Koalition zu werfen, sind die neuesten Anschuldigungen wohl ebenfalls ein wenig geeignetes Mittel, um von den eigenen Problemen abzulenken“, so Für Innsbruck Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

„Drohungen und Disziplinierungsmaßnahmen gegenüber Koalitionspartnern sind nun bald an der Tagesordnung der grünen Politik. Ich fordere eine Abkehr vom Führungsstil „Spalten statt Gestalten“ und fordere den Bürgermeister und seinen Klub zur Rückkehr zu einer für die Stadt so wichtigen Sachpolitik auf. Angesichts der Herausforderungen der Pandemie für alle Gesellschaftsbereiche, sind Zusammenarbeit und das Hintanstellen persönlicher Befindlichkeiten das Gebot der Stunde“, fordert Oppitz-Plörer.

Schlechter Stil: Grüne vermischen Verwaltung und Politik

„Es ist schon bemerkenswert, dass just die Grünen eine von nahezu allen politischen Fraktionen bereits mehrfach kritisierte und höchst fragwürdige Vermischung von Verwaltung und Politik in der täglichen Arbeit überhaupt erst eingeführt haben. So sind „Teamklausuren“ unter der Teilnahme von städtischen Mitarbeitern und ausschließlich grünen Mandataren mehrmals im Jahr an der Tagesordnung. Erst unter dem grünen Bürgermeister wurden die „Sozialen Medien“ des Stadtoberhauptes von städtischen Mitarbeitern betreut. Diese Verwendung von städtischen Ressourcen hinsichtlich der Personalkosten hätte wohl sicherlich Aufklärungsbedarf. Maßregelungen von politischen Mandataren durch Mitarbeiter der grünen Ressortführungen sind mittlerweile Usus. Mit den jüngsten Attacken, denen nicht einmal ein persönliches Gespräch zur einfachen Aufklärung voranging, will man offenbar von diesen eigenen Unzulänglichkeiten ablenken“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Vorschlag: Raumzuteilungen objektivieren und transparent gestalten

„Wenn es dem Bürgermeister in der aktuellen Phase primär wirklich um städtische Büroflächen gehen sollte, dann ist es ihm unbenommen, eine Objektivierungsrichtlinie und ein nachvollziehbares Vergaberegelwerk vorzulegen. Dieses sollte die Anzahl der Klubmitarbeiter, der Klubobleute und Mandatare genau berücksichtigen und einen rechnerischen Flächenbedarf ermitteln. Dies wird dann entsprechend dokumentiert, damit auch wirklich nichts mehr ‚vergessen‘ werden kann“, schlagen Oppitz-Plörer und Krackl abschließend vor.

Allgemeine inhaltliche Stellungnahme des Gemeinderatsklubs Für Innsbruck

Das Innsbrucker Stadtrecht sieht vor, dass die Gemeinderatsklubs je nach Stärke der Fraktionen zur Bewältigung ihrer politischen Arbeit seitens der Stadt mit infrastrukturellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Diese Zuteilungen und Freigaben erfolgen durch den Bürgermeister in seiner Ressortverantwortung für Personal, Liegenschaften und Organisationsplan. Für diese infrastrukturellen und personellen Ressourcen entrichten die Fraktionen keine Miete an die Stadt, insofern bestehen hierfür keine gesonderten Verträge.

Im Zuge der Regierungsverhandlungen 2018 wurde bekanntermaßen intensiv diskutiert, ab welcher Klubstärke welche personelle Ausstattung (Halbtagesstellen, Ganztagestellen) den Gemeinderatsklubs zugeteilt wird. Gleichzeitig wurden auch die Räumlichkeiten durch den Bürgermeister in Abstimmung mit den einzelnen Klubs zugeteilt. Hinsichtlich der Größen und Flächen gibt es keine Vorgaben im Stadtrecht, dies liegt im Ermessen des Bürgermeisters, im Einvernehmen mit den Fraktionen und hängt naturgemäß mit den örtlichen Gegebenheiten und der Baustruktur zusammen.

Die weitreichendste Veränderung in den Für Innsbruck zugeteilten Klubräumlichkeiten zu Beginn der Regierungsperiode 2018 war, dass wir als einzige Gemeinderatsfraktion vom ersten in den zweiten Stock verlegt wurden. Der Klubraum (ca. 39 m2) in der Außenstelle Maria-Theresien-Straße 20 blieb unverändert zugeteilt, was angesichts des nicht barrierefreien Zuganges als auch der wenig ansprechenden Atmosphäre (unterdurchschnittliche Raumhöhe, keine Barrierefreiheit, Abgeschnittenheit vom Rathaus, wenig einladender Eingangsbereich) von uns zur Kenntnis genommen wurde.

Bekanntermaßen haben nach wie vor alle Klubs – egal ob Regierung oder Opposition – Räumlichkeiten im ersten Stock des Rathauses zugeteilt erhalten. Der Gemeinderatsklub Für Innsbruck besiedelte erstmals in der ersten Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 mit zwei Mitarbeitern zwei Räume im Rathaus. Das machte auch Sinn, weil hier viel Austausch zwischen den Fraktionen erfolgt. Selbst die nicht mit dem Status eines „Gemeinderatsklubs“ nach Stadtrecht vertretenen Parteien sind im barrierefrei erreichbaren Rathaus in eigenen Räumlichkeiten im ersten Stock untergebracht. Diese Entscheidung des Bürgermeisters haben wir bisher immer mitgetragen und auch dadurch das Beibehalten der Verteilung unserer Klubräumlichkeiten auf zwei Standorte (innerhalb und außerhalb des Rathauses) akzeptiert.

Aufgrund einer Nachfrage des Bürgermeisters im Jahr 2019 waren die städtischen Räume in der Maria-Theresien-Straße 20 zuletzt Thema und wir haben unseren Wunsch auf eine Zusammenführung der Räumlichkeiten im Rathaus deponiert.

In der vergangenen Kontrollausschusssitzung wurde offenbar angeführt, dass Teile des Hauses Maria-Theresien-Straße 20 – welches in teilweiser baulicher Verbindung mit dem Rathaus steht – in den Neunzigern seitens der Stadt angemietet sind, um in der Nähe des Rathauses Einrichtungen, Ämter, Arbeitsplätze, Depots unterzubringen. So war auch das städtische Einziehungsamt/Erhebungsamt in dieser Außenstelle früher untergebracht. Die auf den Allgemeinflächen im Erdgeschoß des Mehr-Parteien-Hauses stehenden Vitrinen werden nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt. Unseres Wissens nach wurde erstmals im Jahr 2000 der Klubraum im vorderen Bereich des Gebäudes Maria-Theresien-Straße 20 der Gemeinderatsfraktion „Bürgermeister DDr. Herwig van Staa – Für Innsbruck“ zugeteilt und wurde bisher beibehalten. Nach wie vor besteht der Wunsch alle Räumlichkeiten im Rathaus zusammenzuführen.