Mit Beginn der Regierungsperiode 2018 – 2024 wurde beschlossen, dass das Stadtrecht und in Teilen die Wahlordnung adaptiert werden soll. Nach jahrelangen Diskussionen gab es nun einen positiven Beschluss. Aber der Reihe nach. Nach den Gemeinderatswahlen 2018 wurde festgestellt, dass die zunehmende Zersplitterung des Gemeinderates ein effizientes Arbeiten zunehmend erschwert. Auch zeigt das Stadtrecht zahlreiche Lücken auf, die geschlossen werden sollten. Die Überarbeitung des Stadtrechtes und verwandter Rechtsmaterien (Geschäftsordnung, Innsbrucker Wahlordnung, etc.) wurde daher in Angriff genommen. Besonders die Einführung der sogenannten 4%-Hürde wurde viel diskutiert. Reichten 2018 ca. 1.200 Stimmen für den Einzug in den Gemeinderat, sollen es künftig bei etwas über 2.000 Stimmen sein. Eine Hürde, mit der sich auch kleinere Fraktionen im Gemeinderat durchaus einverstanden zeigten.

“Ich erinnere mich an eine sehr konstruktive Klausur des Rechtsausschusses im Bürgersaal der Stadt Innsbruck. Gemeinsam haben wir viele Themen aufgeworfen, die in der Folge abgearbeitet wurden. So vertraten die Grünen als erste die Idee, eine 4% Hürde bei Wahlen einzuführen. Wir haben im Ausschuss sehr viele Gespräche geführt und und uns auch mit Expertinnen und Experten unterhalten. Der Tenor abseits der politischen Bewertung war, dass so eine Regelung rechtlich möglich sei. Nun haben im Gemeinderat nahezu 2/3 der Mandatarinnen und Mandatare den Gesetzgeber ersucht, eine derartige Regelung einzuführen. Nun ist das Land Tirol am Zug. Wir sehen den rechtlichen Prüfungen mit großem Interesse entgegen”, so Für Innsbruck Klubobmann und stv. Vorsitzender des Rechtsausschusses GR Mag. Lucas Krackl.

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

“Mir war es immer ein Anliegen, das Thema 4%-Hürde abschließend zu behandeln. Es sollte eine Entscheidung her. Während sich insbesondere die Grünen hier sehr zurückgehalten haben – schließlich war es ihre Anregungen von der sie heute nichts mehr wissen wollen – blieb vor allem Für Innsbruck hartnäckig auf diesem Thema drauf. Es folgte ein neuerlicher Antrag im Gemeinderat, welcher nun zu einem positiven Ende gefunden hat. Jedenfalls freue ich mich, dass wir so konstruktiv und mit großer Mehrheit die Prüfung in Gang setzen konnten. Das Sprichwort “Politik ist das Bohren harter Bretter” hat sich hier wieder einmal bewahrheitet. Die Hartnäckigkeit hat sich jedoch gelohnt”, schließt Krackl zufrieden.