Mit einem Entlastungspaket in Höhe von 2,3 Millionen Euro will die Stadt Innsbruck die Auswirkungen der Teuerung bekämpfen. In zwei Runden wurden die Eckpunkte der Unterstützungsmaßnahmen verhandelt und im Gemeinderat vom 22. Juni 2022 beschlossen. Für Innsbruck KO-Stv. und Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses GR Mag. Markus Stoll sieht den richtigen Zeitpunkt, den Menschen in dieser schwierigen Zeit etwas zurückzugeben. Das Entlastungspaket wurde im Rahmen einer großen Pressekonferenz gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert.

„Innsbrucks Wirtschaftsstandort floriert, wie die Kommunalsteuern eindrucksvoll belegen. Auch ein deutliches Plus bei den Ertragsanteilen schafft Handlungsspielräume. Dank dieser guten wirtschaftlichen Lage der Stadt Innsbruck sind wir in der Lage den Menschen in dieser schwierigen Phase etwas zurückgeben zu können und das ist auch gut so“, führt der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses GR Mag. Markus Stoll aus.

Beschäftigung ist die beste Sozialpolitik

„Beschäftigung muss bei allen Anstrengungen ganz oben auf der Liste politischer Aufgaben stehen, denn je mehr die Menschen sich durch Arbeit selbst versorgen können, desto weniger Hilfspakete brauchen wir. So gesehen ist Beschäftigung die beste Sozialpolitik, schafft Sicherheit und gewährleistet den sozialen Frieden in unserer Stadt. In diesem Zusammenhang wird es in er aktuell angespannten Lage aber auch einer der größten Herausforderungen, die vielen offenen Stellen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu besetzen“, unterstreicht Stoll.

Überblick über die Maßnahmen

Vorgesehen sind Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mietzins- und Annuitätenbeihilfe, Mobilität sowie im schulischen und sozialen Bereich. Konkret liegen im Gemeinderat am 22. Juni folgende Initiativen zur Beschlussfassung vor:

  • Der städtische Heizkostenzuschuss für finanzschwache BürgerInnen auf 100 Euro verdoppelt.
  • Die Stadt trägt die Anpassung der Zumutbarkeitsgrenze bei Mietzins- und Annuitätenbeihilfe mit, Kostenpunkt für Innsbruck sind hier 465.000 Euro.
  • Für die Jahre 2022 und 2023 wurden bereits Kautionsfonds mit jeweils 50.000 Euro eingerichtet, für 2023 sind nun weitere in der Höhe von 100.000 Euro geplant.
  • Zur Verfügung gestellt werden auch Gutscheine für Schwimmschulunterricht.
  • Der Tiroler Sozialmarkt soll mit einer zusätzlichen Sonder-Subvention von 10.000 Euro unterstützt werden.
  • Im Bereich Energie ist vorgesehen, Förderungen für PV-Anlagen auszuweiten.
  • 200.000 Euro sollen für die Förderung nachhaltiger Mobilität bereitgestellt werden.
  • Die Ermäßigungen von Elternbeiträgen im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung soll ausgeweitet werden. Dafür werden rund 460.000 Euro bereitgestellt.
Gemeinsames Vorgehen beim Thema Teuerung: v.l. Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, Bürgermeister Georg Willi, Stadträtin Elisabeth Mayr, Vizebürgermeister Markus Lassenberger, Finanzausschussvorsitzender GR Mag. Markus Stoll. (Foto © K. Rudig)