Aussetzung Richtwertmietzinserhöhung:
Expertenmeinungen und Zusatzantrag fanden keine Mehrheit
Vermehrt hat Für Innsbruck die letzte Woche auf die sozial wenig treffsichere und nicht zu Ende gedachte Dämpfung der Erhöhung der Richtwertmieten hingewiesen. Das vom Bürgermeister vorgelegte Modell trifft nur einen kleinen Teil aller Mieter*innen in Innsbruck und dort nur jene, die zufällig in einer Wohnung der städtischen Tochter IIG (Innsbrucker Immobiliengesellschaft) wohnen. Die Vorschläge der sonst sehr geschätzten Experten wurden dieses Mal schlichtweg ignoriert. Ein von Für Innsbruck eingebrachter Zusatzantrag zur Ausweitung der Empfängergruppe wurde nicht einmal abgestimmt.
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„Ein Aussetzen der alle zwei Jahre festgelegten Erhöhung der Richtwertmietzinse auf Kosten der Stadt bzw. der Innsbrucker Immobiliengesellschaft ist teuer, sozial nicht treffsicher und ein weiterer Treiber der Teuerung. Der Kompromissvorschlag der Experten aus der IIG zur Schaffung einer höheren Deckelung bei 4% und damit weniger schwerwiegenden Auswirkungen auf die Stadt wurde abgelehnt. Für Innsbruck hat als einzige Fraktion den Kompromissvorschlag der Experten unterstützt“, hält Für Innsbruck Wirtschaftsstadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer fest.
„Für Innsbruck orientiert sich an den Menschen und nicht an der Rechtsform der Vermieter. Wenn es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine Förderung geben soll, dann muss diese nach denselben Kriterien für alle Menschen zugänglich sein und darf nicht vom jeweiligen Vermieter abhängig sein. Ein dieser Überlegung entsprechender Zusatzantrag von Für Innsbruck wurde nicht einmal zur Abstimmung gebracht“, so Oppitz-Plörer weiters.
„Das teure blau-grüne Wahlzuckerl für einige wenige Innsbruckerinnen und Innsbrucker geht total an den Lebensrealitäten vorbei. Wer in einer Wohnung unter dem Richtwertmietzinsregime lebt, ist nicht zwingend bedürftig. Zudem gibt es viele Menschen, die am freien Markt oft ein Vielfaches an Mieten bezahlen müssen und bei derartigen Förderungen doppelt durch die Finger schauen. Viel klüger wäre es, ein Unterstützungsmodell zu gestalten, das alle stärker betroffenen Personen unterstützt und nicht nur jene, die zufällig in einer Wohnung der IIG leben. Wir werden uns weiterhin bemühen, für unsere Ideen konstruktiven Ideen Mehrheiten zu finden. Offenbar geht es der Allianz aus Grün und Blau nicht um die Menschen, sondern um teuren Populismus“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.
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