Strategien zur Begegnung des Klimawandels werden vor allem auf lokaler Ebene in den Städten und Gemeinden umgesetzt. Auf Initiative von Für Innsbruck wurden mit Beschluss des Gemeinderates vor allem die Fußgänger*innen in den Vordergrund gerückt und sollen bei allen Planungen künftig mehr Bedeutung erhalten. Es folgten eine Reihe von Anträgen für Fußgängerzonen wie etwa im Bereich des Messeparks/Bögen seitens der FPÖ oder wie zuletzt ein Antrag von Für Innsbruck zur Verlegung der Garageneinfahrten im Zentrum, um die Wilhelm-Greil-Straße zu einer Fußgängerzone umgestalten zu können. Seitens der Grünen wurden bisher nur die mangelhaft umgesetzten Begegnungszonen vorgebracht, eine Zustimmung zu den Fußgängerzonen fiel offenbar auch häufig schwer. Der sicherlich wichtige Ausbau des Radewegenetzes stockt massiv und ruft mittlerweile sogar Bürgerinitiativen auf den Plan.
“Für Innsbruck hat stets mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Museumsstraße eingefordert. Stattdessen gibt es in der Universitätsstraße immer noch Parkplätze und Durchzugsverkehr, statt einer Priorität für Radfahrer*innen. Der groß angekündigte und aufwändig beworbene Radmasterplan 2030 findet bereits beim ersten Gegenwind einen kapitalen grünen Umfaller. Der von vielen Fraktionen unterstützte Für Innsbruck Antrag für einen Radschnellweg im Westen zur Anbindung des Umlandes an die Landeshauptstadt, sollte höchste Priorität haben, wird von den Grünen jedoch sabotiert. Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Pressekonferenzen können sie aber”, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.
Gerissene grüne Fahrradkette verhindert guten Tritt in die Pedale
“Wir fordern den Bürgermeister zum wiederholten Male auf, nicht nur seine von anderen Städten kopierten “Ideen” permanent medial anzukündigen, sondern sich auch um die Umsetzung zu kümmern. Gerne auch um die Umsetzung von Anträgen anderer Fraktionen. Es ist für alle politischen Mandatare offensichtlich, dass die grüne Fahrradkette durch die internen Machtkämpfe gerissen ist und einen guten Tritt in die politischen Pedale verhindert”, so Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer.
Fußgänger*innen in den Vordergrund
“Wir wollen den vielen Fußgängerinnen und Fußgängern in unserer Stadt attraktive, sichere und schnelle Verkehrswege anbieten, um von A nach B zu kommen. Während sich die Verkehrspolitik aktuell sehr intensiv – mit überschaubarem Erfolg – auf Fahrräder konzentriert, sehen die Innsbrucker die Fußgänger im Vordergrund. Es braucht sichere Wege und eine verbesserte Aufenthaltsqualität in der Stadt. Davon profitieren auch die Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, die gemeinsam Anträge in diese Richtung einbringen und beschließen, denn von Seiten der Grünen kennt man bisher nur Presseaussendungen, Ankündigungen und vor allem Anschüttungen”, so Oppitz-Plörer.
“Nicht finanzierbar” steht im Ranking der beliebtesten Ausreden ganz oben
Erstaunt zeigt sich Für Innsbruck Klubobmann Krackl über Willis Befund, dass eine Umgestaltung der Wilhelm-Greil-Straße zu einer Fußgängerzone “unleistbar” sei. Eine beliebte Ausrede, wenn Projekte gleich im Keim erstickt werden sollen, bevor es überhaupt konkrete Zahlen oder Gespräche gibt.
“Die Prüfung wurde noch nicht mal ansatzweise in Auftrag gegeben, und wird schon als nicht leistbar abgetan. Offenbar dürfen im grünen Weltbild gute Ideen anderer Parteien nicht existieren oder es ist bequemer, in der Komfortzone zu bleiben. Glücklicherweise leben wir immer noch in einer Demokratie und es gibt stabile Mehrheiten für eine Weiterentwicklung der Stadt quer durch das politische Farbenspektrum. Das kann selbst Georg Willi nicht negieren”, so Krackl.
Willis Politikbild aus dem letzten Jahrtausend
“Es ist schon erstaunlich, dass die politische Denke des Bürgermeisters im letzten Jahrtausend steckengeblieben ist. Es gibt nur links und rechts, schwarz oder weiß, Fahrrad gegen alles andere. Dabei müsste es mittlerweile sogar zum letzten Politdinosaurier vorgedrungen sein, dass es Zusammenarbeit braucht und sich die Menschen weniger für Ideologien und schon gar nicht für Streit interessieren. Viel mehr verlangen Bürgerinnen und Bürger konkrete Ideen und für sie persönlich spürbare gute Maßnahmen. Der große Wurf in Willis Laufbahn lässt noch immer auf sich warten. Vier Jahre lang waren die Vorgängerregierungen schuld an allem was nicht funktioniert. In den nächsten zwei Jahren von Willis Amtszeit werden Projekte bereits jetzt hinausgezogen und so alle Aufgaben auf die Nachfolger abgewälzt. Was soll so aus einer Amtszeit von Willi übrigbleiben?”, schließen Oppitz-Plörer und Krackl unisono.
