Gemeinderatsklub Für Innsbruck

Fassungslos reagiert Für Innsbruck auf die jüngste Ankündigung des Bürgermeisters, das verfassungsmäßig solide aufgebaute Fundament des Magistrats noch weiter zu zerschlagen. „Es geht auch anders…“ – dieser grüne Wahlkampfslogan hat sich inzwischen als gefährliche Drohung bewahrheitet. Sukzessive werden Ämter aufgelöst, Funktionen beschnitten und letztlich die gesamte Mitarbeiterschaft der Büroleiterin des Bürgermeisters anstelle der – laut Stadtrecht zuständigen – Magistratsdirektorin unterstellt. Die Autorität der korrekt bestellten Führungskräfte wird zerschlagen und es findet eine Zerstörung der Verwaltung in einem noch nie dagewesenen und bis heute unvorstellbarem Ausmaß statt. Demokratische Mehrheiten beschreibt der Bürgermeister als Gefahr, vor denen er sich schützen müsse. Zu allen diesen Machenschaften hüllen sich insbesondere die Grünen in Schweigen. Wer jetzt immer noch schweigt, billigt das unvorstellbare und höchst autoritäre Vorgehen des Bürgermeisters und macht sich direkt mitschuldig.

„Der Gemeinderatsklub Für Innsbruck fordert Bürgermeister Willi in aller Deutlichkeit und Nachdruck auf, den weiteren parteipolitisch motivierten Umbau des Magistrats umgehend zu stoppen und alle Maßnahmen zurückzunehmen und zu unterlassen, die eine weitere Zerstörung funktionierender Strukturen der Verwaltung zur Folge haben“, stellt Für Innsbruck Klubobmann Mag. Lucas Krackl die klare Haltung seiner Fraktion dar.

„Weitreichende Änderungen im Magistrat sind nicht autoritär zu verordnen, sondern mit Personalvertretung, politischen Parteien, aber vor allem mit den Experten wie den Abteilungsleitern und mit der Magistratsdirektorin abzustimmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für alle anderen Entscheidungen 50 Arbeitskreise gegründet und Workshops abgehalten werden, für tiefergehende Eingriffe aber Willis Herrschergelüste allein ausreichen sollen. Ganz abgesehen davon, dass seine Pläne zur Veränderung der Magistratsgeschäftsordnung mit großer Wahrscheinlichkeit wieder einmal rechtswidrig sind. Unser Bürgermeister ist der personifizierte Antidemokrat“, ergänzt Klubobmann Stv. GR Mag. Markus Stoll.

Grüne Abkehr von Anstand, hin zu Trump-Politik

„Während sich Grüne früher gerne als Hüter von Anstand und Moral gesehen haben, hält man es mittlerweile eher mit Donald Trump und baut sich eigene Wahrheiten in einem grünen Paralleluniversum auf. Gesetze, Verordnungen, demokratische Mehrheitsbeschlüsse oder Regeln des Anstandes werden als lästige unverbindliche Empfehlungen und als Angriff auf die erhoffte grüne Allmacht des Bürgermeisters zum Teil nicht einmal mehr ignoriert“, analysiert Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer nüchtern.

Wer jetzt noch schweigt, stimmt zu

„Man kann sich nur wundern, was alles möglich ist. Alle im Gemeinderat wissen, dass es falsch ist, wie Willi seine Macht unredlich einsetzt. Wer jetzt immer noch schweigt, stimmt diesen Machenschaften zu. Besonders die Kolleginnen und Kollegen der Grünen können sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, indem sie weiterhin einfach wegschauen. Uschi Schwarzl und Gerhard Fritz, mittlerweile offenkundig willenlose Schleppenträger Willis, sind heute die größten Enttäuschungen im Innsbrucker Gemeinderat. Sie hätten ein derartig falsches und demokratiefeindliches Verhalten eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin als aufrechte Mandatare früher niemals akzeptiert. Auch das Schweigen der Landtagsabgeordneten der Grünen, hier vor allem Zeliha Arslan als Innsbrucker Gemeinderätin oder auch der frühere Innsbrucker Oppositions-Gemeinderat Klubobmann Gebi Mair, ist unfassbar. Noch ist es nicht ganz zu spät Haltung und klare Kante zu zeigen“, schließen Oppitz-Plörer, Krackl und Stoll unisono.

Presseartikel TT 17.11.2022 (Seite 2 und 21)

Presseartikel TT 18.11.2022

Presseartikel Krone 18.11.2022