Entgegen der in der heutigen Pressekonferenz „Medien-Jour-Fixe nach dem Stadtsenat“ getätigten Aussagen des Bürgermeisters, erbitten die Stadtsenatsmitglieder Bgm.-Stv. Markus Lassenberger, Bgm.-Stv. Ing. Mag. Johannes Anzengruber, Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer und Klubobfrau GRin Andrea Dengg (Ersatzmitglied Stadtsenat) die Veröffentlichung nachstehender Erklärung/Klarstellung:
Die Behauptung, dass die Stadtsenatsmitglieder Lassenberger, Anzengruber, Oppitz-Plörer und Dengg die Sitzung verlassen hätten, weil man eine Beschlussfassung zum Thema Airbnb verhindern wollte, entspricht nicht der Wahrheit. Im Gegenteil, es wurde ein konkretisierender Abänderungsantrag eingebracht, der im Gegensatz zum Vorschlag des Bürgermeisters eine breite Mehrheitsfindung ermöglichen sollte.
Es wird weiters festgestellt, dass wissentlich und damit vorsätzlich durch eine nicht stadtrechtskonform zusammengesetzte Stadtsenatssitzung, gültige Beschlussfassungen gefährdet wurden. Ein Mitarbeiter aus dem Büro des Bürgermeisters war wiederholt ohne nachvollziehbaren Grund im Sitzungsraum anwesend und hat diesen auch trotz mehrfacher Hinweise nicht verlassen. Selbst eine klare schriftliche Stellungnahme der Magistratsdirektorin negierte der Bürgermeister und er setzte keine Schritte, um einen stadtrechtskonformen Zustand herzustellen. Die zeichnenden Mitglieder sahen sich daher gezwungen den Sitzungssaal zu verlassen.
Wir lehnen dieses destruktive und eigenmächtige Verhalten des Bürgermeisters ab und fordern ihn auf stadtrechtskonforme Sitzungen abzuhalten, die für die Stadt wichtige und rechtlich einwandfreie Beschlüsse ermöglicht. Durch das heutige Verhalten des Stadtoberhauptes wurden wichtige Beschlüsse für die Stadt wie zum Beispiel die Beschlussfassungen für den weiteren Umgang mit Airbnb, die Regionalbahn, oder die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs unnötig verhindert.
Bgm.-Stv. Markus Lassenberger
Bgm.-Stv. Johannes Anzengruber
STRin Mag. Christine Oppitz-Plörer
KO GRin Andrea Dengg
