Tagtäglich spüren die Menschen die aktuellen Entwicklungen der steigenden Inflation. Die Innsbrucker Stadtsenatsfraktionen FPÖ, Für Innsbruck und ÖVP werden im kommenden Gemeinderat einen Teuerungsausgleich im Ausmaß von 2,3 Millionen Euro beantragen und beschließen, um ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes und Landes eine Unterstützung anzubieten, die im Geldbörserl der Menschen spürbar ist. Finanziell möglich macht das die aktuell überdurchschnittlich positive Entwicklung des Kommunalsteueraufkommens und der Abgabenertragsanteile.
Konkret wird von den antragsstellenden Fraktionen unter anderem eine Mehrwertsteuerabgeltung bei den Strompreisen und/oder Zeitkarten für den öffentlichen Verkehr vorgeschlagen. Bürgermeister Willi wird als zuständiger Finanzreferent mit der Ausarbeitung und Umsetzung dieses Paketes beauftragt und möge speziell unter Einbindung der Sozialpartner bis 15. Juni 2022 einen Vorschlag für die konkrete Abwicklung vorlegen.
Bei den Kosten des Lebens ansetzen
„Wir müssen bei den Kosten des Lebens ansetzen, wie die FPÖ bereits im Juli 2021 anstatt von Großprojekten gefordert hat, denn Betriebskosten fürs Wohnen betreffen die gesamte Bevölkerung. Eine teilweise Abgeltung der Mehrwertsteuer auf Stromkosten käme wohl allen Innsbruckerinnen und Innsbrucker rasch und unmittelbar zugute“, so FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg.
Menschen unterstützen und lokale Wirtschaft fördern
„Jede Hilfe muss auch spürbare Effekte für die Menschen haben. Neben der teilweisen Abgeltung der Mehrwertsteuer auf Stromkosten halten wir auch die Überlegungen auf Bundesebene – mittels Gutscheinen die Menschen zu unterstützen und gleichzeitig die heimische Wirtschaft zu fördern – für eine verfolgenswerte Strategie für Innsbruck“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.
Hilfe für die Menschen, verantwortungsvoll handeln
„Unsere Politik muss sich an den Sorgen und Nöten der Menschen ausrichten und gleichzeitig verantwortungsvoll sein. Innsbruck ist in der glücklichen Lage, sich Unterstützungen auch leisten zu können, ohne den eingeschlagenen Budgetpfad verlassen zu müssen“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Christoph Appler.
Gemeinsam wichtiges Zeichen setzen
„Innsbrucks Bevölkerung braucht einen Teuerungsausgleich. Eine Stadt selbst wird nicht alles abfedern können, aber kann ein wichtiges Zeichen für die Menschen in dieser schweren Zeit setzen“, schließen die Antragssteller von FPÖ, Für Innsbruck und ÖVP unisono.
