Ein umfassender Bericht der unabhängigen Kontrollabteilung zeigte viele fragwürdige Vorgänge in der Personalgebarung der Stadt auf. Nach vier Ausschusssitzungen folgt nun bereits die zweite Behandlung im Gemeinderat. Die im Ausschuss zutage gekommenen Details offenbarten, dass es der Bürgermeister in den bisherigen Aussagen gegenüber Medien mit der Wahrheit wohl nicht so genau genommen haben dürfte. Eine Aufforderung, vertrauliche Unterlagen auch vertraulich zu behandeln folgte seitens Für Innsbruck prompt.

„Offenbar wurde auch seit der ersten Behandlung im Gemeinderat nichts dazugelernt. Alle Fakten werden mit alternativen Erfindungen zerredet und gleichzeitig versucht der Bürgermeister durch eigenwillige Eingriffe in die Verwaltung Beschlüsse des Stadtsenates schlichtweg zu verhindern, in dem er kurzerhand das in Kritik stehende Amt auflöst und eine neue – unter seinem persönlichen Einfluss stehende – Dienststelle einrichtet. Bei einem derartigen Vorgehen anderer Parteien, wären wohl Fackelzüge, Mahnwachen und Sitzstreiks der Grünen zu erwarten gewesen. Heute gibt es dort nur Schweigen“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.

Gemeinderat fasste erste Beschlüsse

„30 von 40 Gemeinderäten, somit alle Mandatar*innen mit Ausnahme der Grünen haben in der vergangenen Gemeinderatssitzung vom Oktober beschlossen, dass der Bericht der Kontrollabteilung noch nicht zur Kenntnis genommen wird. Eine weitere Sitzung des Kontrollausschusses müsse jedenfalls erfolgen. Auch wenn der Bürgermeister meint, sich der Verantwortung entziehen zu können, in dem er demokratische Mehrheiten zu einer Bedrohung stilisiert, wird das nicht helfen über die harten Fakten im Kontrollamtsbericht hinwegzuschauen. Ich werde alles daran setzen, dass die wesentlichen Details des Berichtes verständlich aufbereitet und dargestellt werden. So wie bisher geht es jedenfalls nicht mehr“, schließt Stoll.