Im Gemeinderat vom 22. Jänner 2022 wurde von Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ mit Ausnahme des Kontrollausschusses eine Reduktion der Ausschussgrößen beantragt. In der Regel bestand ein Ausschuss auch früher aus 7 Mitgliedern, welche gemäß Wahlergebnis auf die Fraktionen Gemeinderat aufgeteilt wurden. Im Zuge der Gemeinderatswahl 2018 gab es über das Koalitionsübereinkommen eine Vereinbarung, einzelne Ausschüsse auf 9 Personen zu erhöhen und die an Grüne und Für Innsbruck zufallenden Plätze den kleineren Gemeinderatsfraktionen zur Verfügung zu stellen.
“Die Praxis hat gezeigt, dass dieses System – mit Ausnahme im Kontrollausschuss – keine Verbesserung in der Gemeinderatsarbeit bringt. Nicht repräsentative Abstimmungen in Ausschüssen führten im Gemeinderat zu anderen Ergebnissen. Das ist für Außenstehende schwer nachvollziehbar und zeigt auch die Problematik der “Weitergabe” von Ausschusssitzen auf. Nachdem Bürgermeister Willi einseitig das Arbeitsübereinkommen für nichtig erklärt hat, haben wir auch diese Bestimmung hinterfragt und gemeinsam einen Antrag zur Rückkehr der üblichen Ausschussgrößen eingebracht, welcher im Februar einer Behandlung zugeführt wird”, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.
Kleinfraktionen werden nicht benachteiligt
“Mir ist wichtig festzuhalten, dass die nicht dem Stadtsenat angehörenden Fraktionen durch diese Änderung keinen nennenswerten Nachteil erleiden. So ist es ihnen – im Gegensatz zu allen anderen Mandatar*innen – jederzeit erlaubt einen Ausschuss als Zuhörer beizuwohnen. Darüberhinaus erhalten sie im Regelfall auch ein Rederecht, um sich an der Diskussion beteiligen zu können. Das gibt den Kleinfraktionen deutlich mehr Flexibilität und entlastet. Die Abstimmung zu wesentlichen Punkten bleibt nach unserem Vorschlag für die Kleinfraktionen im Gemeinderat selbstverständlich nach wie vor erhalten. Auch der Kontrollausschuss wird im Sinne einer unabhängigen Kontrolle von Kleinfraktionen mit Stimmrecht besetzt bleiben”, erläutert Krackl abschließend.
