Erfreut zeigt sich Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl über die aktuellen raumordnungspolitischen Diskussionen auf Landesebene, weil damit Themen von Leerstandserhebung bis zu Freizeitwohnsitzen endlich mehr offizielle Relevanz bekommen. Für Innsbruck sieht sich in seiner Haltung und rechtlichen Einschätzungen zu den Leerstandserhebungen bestätigt und vermisst darüberhinaus die Einführung einer umfassenden Zweitwohnsitzabgabe.
“Wie schon vor einem Jahr fordern wir eine Anpassung der Gesetze, bevor eine Leerstandserhebung durchgeführt werden kann. Die bereits geplante und rechtlich nicht gedeckte Erhebung, hätte die Stadt in eine schwierige Situation gebracht. Dass nun auch das Land einen Änderungsbedarf bei Gesetzen sieht, bestätigt nachträglich unsere Haltung und ich bin sehr froh, dass wir ein rechtlich falsches Handeln und damit Schaden für die Stadt Innsbruck abwenden konnten. Bleibt zu hoffen, dass die notwendigen Gesetze in Land und Bund rasch erarbeitet und endlich beschlossen werden”, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.
“Wir werden eine Leerstandserhebung immer unterstützen, wenn sie rechtlich sauber erfolgt. Bei anderen Maßnahmen wie etwa einer Zweitwohnsitzabgabe besteht auch noch viel Luft nach oben”, so Krackl weiters.
Zweitwohnsitzabgabe gefordert
“Die Innsbrucker Regierungsfraktionen haben sich im Arbeitsübereinkommen die Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe zum Ziel gesetzt. Insbesondere die Zweitwohnsitzabgabe wurde von Landesrat Tratter leider wiederholt abgelehnt und scheint auch weiterhin kein Thema zu sein. Ähnlich wie bei der Leerstandserhebung hoffen wir auch bei diesem Thema noch auf Einsicht”, schließt Krackl.
