Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll

Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses, GR Mag. Markus Stoll, hat schon mehrfach auf die Problematik von zu geringen Budgetannahmen im Personalbereich hingewiesen. Statt 4 Millionen Euro Einsparungen mussten 7 Millionen Nachtragskredit aufgenommen werden. Die Aufsichtsbehörde bestätigt nun die Befürchtungen.

„Sparen ist der falsche Begriff für das was hier passiert ist. Vier Millionen Euro wurden auf politische Weisung des Bürgermeisters zu wenig budgetiert. Das hätte die Kündigung von über 100 Stellen nach sich ziehen müssen, damit man diese Sparvorgabe irgendwie erfüllen kann. Das war wohl keine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Mitarbeitern des Magistrats“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses GR Mag. Markus Stoll.

Nahezu doppelter Nachtrag statt Einsparung

„Schlussendlich mussten wir nicht nur die vier Millionen als Nachtragskredit beschließen, sondern mit 7 Millionen Euro bald das Doppelte. Ich hätte es anders gemacht, nämlich korrekt“, so erläutert Stoll.

Politische Vorgaben rechtlich nicht gedeckt

„Der damalige Finanzdirektor hat auf die Problematik hingewiesen und dies auch dokumentiert. Das wird man noch diskutieren müssen, denn rechtlich gedeckt war dieses Vorgehen bei der Budgeterstellung nicht. Das hat nun auch die Landesaufsichtsbehörde offenbar bestätigt. Diese Art von Budgetierung wider besseren Wissens war demnach unredlich und falsch. Da muss man um ein Vielfaches besser werden“, schließt Stoll.