Wendepunkt in Stadtpolitik: Willi mit erzwungenem Rückzieher bei Magistratsgeschäftsordnung

Bürgermeister Willi muss erkennen, dass seine Alleingänge kein Kavaliersdelikt sind und nicht im Einklang mit einem gemeinschaftlichen Arbeiten in der Stadt stehen. So stellte die Gemeindeaufsicht nun unmissverständlich fest, dass alle Organe – da gehört auch der Bürgermeister dazu – dem Gemeinderat gegenüber verantwortlich sind. Ein auf Initiative von Für Innsbruck von nahezu allen Parteien mitgetragener Antrag zur Rücknahme der Änderungen im Personalamt kam im vergangenen Gemeinderat zur Abstimmung.  Der Beschluss wurde mit 33 von 40 Stimmen gefasst und führt nun dazu, dass der Bürgermeister der Aufforderung des Gemeinderates nachkommen muss und die vielerorts kritisierten Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung im Bereich Personalamt rückgängig macht.

“Auch wenn es der Bürgermeister noch so verwinkelt formuliert, kann er nicht davon ablenken wie falsch sein Handeln war. Es zeigt sich einmal mehr, dass mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit das größte Problem des Bürgermeisters ist. Ich bin daher sehr froh, dass die Aufsichtsbehörde nun festgestellt hat, dass der Gemeinderat die Alleingänge des Bürgermeisters nicht akzeptieren muss, sondern auch Widerspruch erheben und durchsetzen kann”, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

“Der Bürgermeister muss an diesem Wendepunkt der Stadtpolitik in einer ruhigen Stunde – ohne seine zahlreichen Berater:innen – selber beurteilen, inwieweit seine Handlungen noch ansatzweise den Werten einer Good Governance entsprechen. Wir sehen als Fraktion nur den Weg, dass Willi den Weg der Blockade verlassen sollte und persönliche Konsequenzen ziehen muss. Wenn 33 von 40 Gemeinderäten eine andere Meinung haben, stellt sich die Frage, wer der politische Geisterfahrer ist”, so Krackl.

Laufender Betrieb muss sichergestellt werden 

“Selbstredend, dass der laufende Betrieb eines Magistrats sichergestellt sein muss. Wenn der laufende Betrieb nicht leiden soll, dann sollte Bürgermeister Willi künftig seine Machtspielchen einfach unterlassen und schlichtweg “normal tun”. Die Verwaltung leidet nicht wegen der Rücknahme der Änderungen in der Magistratsgeschäftsordnung, sondern wegen dem ganzen Chaos, das Willi alleine initiiert und zu verantworten hat,” so Krackl.

Amtsvorständin/Amtsvorstand Personal umgehend ausschreiben

“Wir fordern den Bürgermeister auf, die Position als Amtsvorstand/Amtsvorständin Personalwesen umgehend auszuschreiben, nachdem die bisherige Leiterin ihren Verzicht bereits vor dem vergangenen Gemeinderat schriftlich mitgeteilt hat und vom Stadtsenat enthoben wurde”, schließt Krackl.