Im Zuge der Diskussion rund um das Gebäude in der Blasius-Hueber-Straße 4 wurde einmal mehr deutlich, dass die steigenden Preise am Immobilienmarkt auch durch die öffentliche Hand selbst verschuldet wird. So verkaufen speziell Bundeseinrichtungen immer wieder Baurechte oder gar Gebäude an private Investoren. Andere öffentliche Institutionen wie die Stadt unterliegen dann im Bieterwettbewerb. Für Innsbruck hat bereits im November eine Initiative zur Anregung einer Gesetzesänderung angekündigt, die im kommenden Gemeinderat breite Unterstützung erhalten soll. Demnach sollen zuvor öffentliche Institutionen den Vorzug beim Kauf oder der Pacht von Immobilien erhalten und das zu leistbaren Preisen – schließlich sind die Bürger der Stadt auch Bürger der Republik.
“Ich denke es ist endlich an der Zeit dem Ausverkauf von Volksvermögen einen Riegel vorzuschieben. Wenn sogar der Staat lieber an Private etwas abgibt als an Städte, Universitäten oder andere öffentliche Einrichtungen, dann läuft etwas gehörig falsch”, so der Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.
Öffentliches Vermögen nicht privatisieren
“In der Landeshauptstadt Innsbruck legen wir großen Wert darauf, das Vermögen der Bevölkerung zu sichern und auszubauen. In der letzten Periode konnten wir eine Vermögensausweitung um 500 Millionen Euro erzielen. Es ist schlichtweg unverantwortlich, wenn die Republik öffentliches Vermögen privatisiert und so dem Volk verloren geht. Bekanntestes Negativbeispiel ist der unter Schwarz/Blau initiierte Verkauf der Buwog-Wohnungen, deren Bewohner nun dramatisch mit dem Verbleib in ihrem Zuhause kämpfen müssen. Derartige Aktivitäten zum Nachteil der Bürger müssen endlich ein Ende nehmen”, so Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.
Große Zustimmung im Gemeinderat erwartet
“Konkret sollen öffentliche Institutionen bei Kauf oder Pacht den Vorrang erhalten und das zu Preisen die leistbar sind. Warum sollen Bürger der Stadt durch hohe Gewinne benachteiligt werden, wenn sie doch auch Bürger der Republik sind?”, hinterfragt Krackl die aktuelle Praxis im Verkauf von öffentlichen Liegenschaften des Bundes.
“In allen bisherigen Gesprächen wurde Unterstützung signalisiert und auch der Bürgermeister begrüßt nsere Initiative für den Erhalt von Volksvermögen. Gemeinsam müssen wir uns alle anstrengen, dass wir leistbares Wohnen voranbringen und da gehören solche Maßnahmen auch dazu. Wir hoffen mit Unterstützung aller Parteien im Gemeinderat auch auf Bundesebene erfolgreich Gehör zu bekommen”, schließen Oppitz-Plörer und Krackl unisono.