Im Juli präsentierten Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl, FPÖ Klubobfrau Andrea Dengg und ÖVP Wohnungssprecher GR Andreas Wanker gemeinsam den Entwurf für Vormerk- und Vergaberichtlinien für die Vergabe städtischer Wohnungen an den Mittelstand. Wir haben die wichtigsten Beiträge in den Printmedien gesammelt. Der Beitrag auf Tirol TV kann hier aufgerufen werden.

APA Meldung vom 8. Juli 2022

Diskussionsgrundlage-Papier als Schulterschluss von “Für Innsbruck”, FPÖ und ÖVP – Mehrheit im Gemeinderat für “zweite Liste” bei Wohnungsvergabe von städtischen Wohnungen erwartet

Innsbruck (APA) – Die Innsbrucker Gemeinderatsfraktionen “Für Innsbruck”, FPÖ und ÖVP haben in der Landeshauptstadt-Dauercausa Wohnen eine “zweite Mittelstandsliste” für die Vergabe von städtischen Wohnungen ins Spiel gebracht. Mit deren Hilfe soll auch der Innsbrucker Mittelstand verstärkt in den Genuss von preisgünstigen Stadtwohnungen kommen und damit in der Stadt gehalten werden. Die Fraktionen erwarten sich bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine klare Mehrheit für ihren Vorschlag.

Im koalitionsfreien Spiel der Kräfte möchte man zuvor aber “das Papier gründlich diskutieren” und sei auch offen für “Anpassungen und Adaptierungen”, sagte Lucas Krackl, “Für Innsbruck” Klubobmann und deren stellvertretender Wohnungssprecher. “Für Innsbruck”, ÖVP und FPÖ kommen gemeinsam auf keine Mehrheit der Stimmen im 40-köpfigen Gemeinderat. Mit der “zweiten Liste” wolle man eine gute Arbeitsgrundlage bereitstellen um künftig zu ermöglichen, dass “Menschen, die die Einkommensgrenzen bei den bisherigen Wohnungsvergabe-Richtlinien überschreiten, oder im oberen Limit-Bereich liegen, nicht benachteiligt werden”, so Krackl.

Künftig sollen dann jedenfalls “Liste-Alt” und “Liste-Neu” zum Einsatz kommen, wie der ÖVP-Wohnungssprecher Andreas Wanker betonte. “Wir haben in dieser Hinsicht eine 50-50 Regel vorgesehen”, konkretisierte er. Damit soll auch der “soziale Frieden in der Stadt gesichert werden”, fügte der ÖVP-Gemeinderat noch hinzu. Als Einkommensrahmen für diese “zweite Liste” habe man sich ein Minus 10 Prozent und ein Plus 20 Prozent von der Einkommensgrundlage der Wohnbauförderung vorgestellt, so Wanker.

Das Argument des sozialen Friedens brachte auch die FPÖ-Klubobfrau und Wohnungssprecherin ihrer Fraktion, Andrea Dengg. “Es braucht städtischen Wohnraum für alle Menschen, sowohl für diejenigen mit niederen als auch für die mit mittleren Einkommen”, strich sie heraus. Die derzeitige Teuerung betreffe schließlich sowohl “Kleinverdiener als auch den Mittelstand”.

Die Frage nach leistbarem Wohnraum ist in Innsbruck ein Dauerthema. Im Mai stimmte eine Mehrheit ohne Stimmen von Gerechtes Innsbruck und FPÖ für einen Grundsatzbeschluss über die Widmung von Grundstücken als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau. Auf Landesebene soll zudem etwa die Leerstandsabgabe auch in Innsbruck zu einer Mobilisierung von Wohnraum führen und der Preis-Aufwärtsspirale etwas entgegen setzen.