Für viel Aufsehen sorgte Ende Jänner eine Demonstration, bei der es zu teils gewaltsamen Ausschreitungen gekommen ist. Es folgten mehrere Festnahmen und fragwürdige politische Anrufe bei den Behörden. Erklärungsbedarf haben vor allem die Grünen und hier insbesondere die Grüne Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NR Hermann Gahr ergab.
"Während das Innenministerium in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von zwei Telefonaten mit der Dauer von 10-15 Minuten berichtet, gab die Grüne Nationalrätin Neßler Ende Februar an, nur ein Telefonat im Ausmaß von lediglich 27 Sekunden geführt zu haben. Vergesslichkeit ist kein Kavaliersdelikt. Das gilt umso mehr, wenn man dem Nationalrat angehört", so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.
Was wurde wirklich besprochen?
"Wir haben gemäß unserer Verfassung in Österreich immer noch eine klare Gewaltentrennung und das ist auch gut so. Es ist eine Sache, als PolitikerIn unzuständigerweise mit den Behörden in Kontakt zu treten. Viel mehr irritiert mich aber, wenn nicht klargelegt wird, über was in den Telefonaten - die es laut Neßler gar nicht gab - gesprochen wurde. Im Sinne voller Transparenz sollte Neßler nochmal in sich gehen und klarlegen, was sie wollte oder die Unrichtigkeit der Anfragebeantwortung belegen. Das gilt für Bürgermeister Willi ebenso", fordert Wallasch volle Aufklärung.
Täter-Opfer-Umkehr unerträglich
„Einige der inhaftierten Teilnehmer reisten trotz Corona-Beschränkungen – teils mit verdeckter Identität zum Beispiel durch unkenntlich gemachte Fingerkuppen – ein. Auch beim besten Willen kann ich die ehrliche Absicht, an einer friedlichen Demonstration teilzunehmen, nicht erkennen. Umso mehr verstört mich als ehemaligen Kriminalbeamten die permanente Täter-Opfer Umkehr in diesem Fall", so Wallasch abschließend.